Tim Reckmann / pixelio.de Der von der Klägerin beauftragte Sachverständige ermittelte für deren Fahrzeug Reparaturkosten von 2.973,49 € (brutto), den Wiederbeschaffungswert mit 1.600 € und den Restwert mit 470 €. Die Reparatur erfolgte [...]
Andrea Damm / pixelio.de Unter verschiedenen Oberlandesgerichten ist umstritten, wann bei einem Verstoß gegen § 24a Abs. 2 StVG Fahrlässigkeit vorliegt. Nach einer Ansicht ist festzustellen, ob [...]
NicoLeHe / pixelio.de Der Angeklagte wollte mit einem (entwendeten) Pkw von einer Rastanlage auf die A 8 auffahren. Eine Polizeistreife stellte sich quer zur Fahrbahn, um die Ausfahrt der Raststätte zu blockieren. Als [...]
M 93, Wikimedia Commons Der Angeklagte hatte an seinem Pkw, der zwangsentstempelt wurde, andere Zulassungsstempel angebracht. Diese sahen den echten Stempeln täuschend ähnlich und sollten nach seiner Vorstellung bei Verkehrskontrollen die Polizeibeamten über [...]
pixabay.com Die Rechtsprechung zum Schadensrecht geht davon aus, dass nach einem Verkehrsunfall ein Sachverständigengutachten, das der Geschädigte in Auftrag gibt, erforderlich sein kann und die Rechnung des Sachverständigen insoweit ein Indiz für die [...]
Quelle: RAUCH Landmaschinefabrik GmbH, Wikimedia Commons Der BGH hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach bei Fußgängerüberwegen innerhalb geschlossener Ortschaften eine Verkehrssicherungspflicht zum Streuen nur dann besteht, soweit die Überwege belebt und unentbehrlich sind (Urteil [...]
Quelle: pixabay.com Das kam schon in einer Entscheidung des OLG Stuttgart vor und scheint öfter zu passieren: Der Tatrichter verwendet in seiner Urteilsbegründung, wenn er die Verkehrsregelung beschreibt, das Wort “Fußgängerüberweg” (im Sinne [...]
FotoHiero / pixelio.de Revisionen in Strafsachen haben bekanntlich öfters wegen Fehlern bei der Strafzumessung Erfolg, speziell auch bei der Verletzung des Doppelverwertungsverbots. In diesem Fall hatte das LG den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Geschädigte nach einem Verkehrsunfall, wenn sein Sachverständiger die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt dem Gutachten zugrunde gelegt hat, durch den Schädiger auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit [...]
CFalk / pixelio.de Der Kläger fuhr auf seinen Skiern an einer Gruppe von Schülern, die mit dem beklagten Sportlehrer auf der Zufahrt zu einer Jugendherberge an ihrem Bus standen, vorbei. Der Beklagte wollte [...]