Der BGH hat einen Streit unter verschiedenen Oberlandesgerichten bezüglich der Auslegung von § 23 Abs. 1a StVO entschieden und meint, dass ein elektronischer Taschenrechner als elektronisches Gerät anzusehen ist. Dieser diene der Information bzw. sei [...]
Der Beklagte zu 1 betankte sein bei der Beklagten zu 2 versichertes Motorrad an der Tankstelle der Klägerin versehentlich mit Dieselkraftstoff. Nachdem er dies bemerkte, kehrte er zur Tankstelle zurück, um den Kraftstoff - mutmaßlich [...]
Auch im Bußgeldverfahren können Zeugen nicht telefonisch vernommen werden, sondern allenfalls behördliche Erklärungen gemäß § 77a Abs. 3 OWiG eingeholt werden, so das Brandenburgische OLG. Es hob ein Urteil auf, nach dem der Richter am [...]
Der Betroffene fuhr mit seinem Pkw auf einer Autobahn und passierte ein auf dem rechten Fahrstreifen stehendes Unfallfahrzeug. Dabei hielt er sein Mobiltelefon mit der rechten Hand horizontal über dem Lenkrad in Richtung des Unfallfahrzeugs. [...]
Die Entscheidung des OLG Oldenburg, wonach die Benutzung eines Taschenrechners nicht von § 23 Abs. 1a StVO umfasst sein soll, bewegte offenbar zahlreiche Betroffenen zu der Einlassung, auf dem Messfoto kein Smartphone, sondern einen Taschenrechner [...]
Das AG Helmstedt geht hier - anders als das OLG Oldenburg - davon aus, dass als elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO auch ein Taschenrechner zu verstehen und somit [...]
In der Vergangenheit nahm das OLG Oldenburg an, dass bereits das bloße Halten eines elektronischen Geräts durch den Fahrzeugführer ohne Rücksicht auf seine Benutzung gegen § 23 Abs. 1a StVO verstoße. Dem hatten mehrere Oberlandesgerichte [...]
Der Betroffene, dem eine Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1a StVO vorgeworfen wurde, ließ sich dahingehend ein, er habe das heiß gelaufene Telefon vor die Kühlung halten müssen, um ein laufendes Telefonat über die Freisprechanlage [...]
Im Verfahren über den Antrag des Betroffenen auf Zulassung seiner Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil wegen Benutzung eines elektronischen Geräts prüfte das KG, ob der zugrunde liegende Bußgeldbescheid den Anforderungen des § 66 Abs. 1 Nr. [...]
Auch hier meinte ein Amtsgericht unter Bezugnahme auf einen Beschluss des OLG Oldenburg, dass bereits das In-Die-Hand-Nehmen eines Mobiltelefons eine Ordnungswidrigkeit darstelle. Dem folgte das OLG Hamm nicht, gelangte aber auf anderem Wege zu einem [...]
