Die Entscheidung des OLG Oldenburg, wonach die Benutzung eines Taschenrechners nicht von § 23 Abs. 1a StVO umfasst sein soll, bewegte offenbar zahlreiche Betroffenen zu der Einlassung, auf dem Messfoto kein Smartphone, sondern einen Taschenrechner [...]
Das AG Helmstedt geht hier - anders als das OLG Oldenburg - davon aus, dass als elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO auch ein Taschenrechner zu verstehen und somit [...]
In der Vergangenheit nahm das OLG Oldenburg an, dass bereits das bloße Halten eines elektronischen Geräts durch den Fahrzeugführer ohne Rücksicht auf seine Benutzung gegen § 23 Abs. 1a StVO verstoße. Dem hatten mehrere Oberlandesgerichte [...]
Der Betroffene, dem eine Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1a StVO vorgeworfen wurde, ließ sich dahingehend ein, er habe das heiß gelaufene Telefon vor die Kühlung halten müssen, um ein laufendes Telefonat über die Freisprechanlage [...]
Im Verfahren über den Antrag des Betroffenen auf Zulassung seiner Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil wegen Benutzung eines elektronischen Geräts prüfte das KG, ob der zugrunde liegende Bußgeldbescheid den Anforderungen des § 66 Abs. 1 Nr. [...]
Auch hier meinte ein Amtsgericht unter Bezugnahme auf einen Beschluss des OLG Oldenburg, dass bereits das In-Die-Hand-Nehmen eines Mobiltelefons eine Ordnungswidrigkeit darstelle. Dem folgte das OLG Hamm nicht, gelangte aber auf anderem Wege zu einem [...]
Wie einige andere Oberlandesgerichte sieht auch das OLG Brandenburg beim bloßen In-die-Hand-Nehmen des Telefons bzw. Geräts während der Fahrt keinen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO, wenn keine weitergehende Nutzung hinzukommt. Eine Zulassung der [...]
Der Betroffene hielt an einer roten Ampel an und bediente dabei seinen Laptop, welcher sich auf seinem Schoß befand, wobei nicht ausgeschlossen werden konnte, dass der Fahrzeugmotor hierbei ausgeschaltet war. Nach dem Umschalten der Ampel [...]
Nach der Entscheidung des OLG Stuttgart bestätigt das OLG Celle dessen Auffassung, wonach es für einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO nicht ausreicht, das Gerät in der Hand zu halten, ohne es zu [...]
Das OLG Stuttgart stellt klar, dass auch nach der neuen Fassung des § 23 Abs. 1a StVO kein Verstoß vorliegt, wenn der Fahrzeugführer das Telefon bzw. elektronische Gerät lediglich in der Hand hält. Nach wie [...]
