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OLG Karlsruhe: Inhalt des Motorradtanks nach Ausbau verschüttet – kein Gebrauch des Fahrzeugs

von Alexander Gratz| 2019-11-10T11:12:09+01:00 15. November 2019|Zivilrecht|

Der Beklagte zu 1 betankte sein bei der Beklagten zu 2 versichertes Motorrad an der Tankstelle der Klägerin versehentlich mit Dieselkraftstoff. Nachdem er dies bemerkte, kehrte er zur Tankstelle zurück, um den Kraftstoff - mutmaßlich [...]

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  • pxhere.com

OLG Brandenburg zum OWi-Recht: Keine telefonische Vernehmung von Zeugen durch das Amtsgericht

von Alexander Gratz| 2019-10-06T20:52:21+02:00 08. Oktober 2019|Straf- und OWi-Recht|

Auch im Bußgeldverfahren können Zeugen nicht telefonisch vernommen werden, sondern allenfalls behördliche Erklärungen gemäß § 77a Abs. 3 OWiG eingeholt werden, so das Brandenburgische OLG. Es hob ein Urteil auf, nach dem der Richter am [...]

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  • bohed, pixabay.com

AG Castrop-Rauxel: Halten des Smartphones in Richtung Unfallfahrzeug beim Vorbeifahren spricht für Benutzung

von Alexander Gratz| 2019-09-29T19:56:05+02:00 30. September 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene fuhr mit seinem Pkw auf einer Autobahn und passierte ein auf dem rechten Fahrstreifen stehendes Unfallfahrzeug. Dabei hielt er sein Mobiltelefon mit der rechten Hand horizontal über dem Lenkrad in Richtung des Unfallfahrzeugs. [...]

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Benutzung elektronischer Geräte: OLG Hamm fragt bei OLG Oldenburg an, ob an „Taschenrechner-Rechtsprechung“ festgehalten wird

von Alexander Gratz| 2019-08-10T11:15:25+02:00 15. August 2019|Straf- und OWi-Recht|

Die Entscheidung des OLG Oldenburg, wonach die Benutzung eines Taschenrechners nicht von § 23 Abs. 1a StVO umfasst sein soll, bewegte offenbar zahlreiche Betroffenen zu der Einlassung, auf dem Messfoto kein Smartphone, sondern einen Taschenrechner [...]

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  • Michal Jarmoluk, pixnio.com

AG Helmstedt: Fahrzeugführer darf keinen Taschenrechner bedienen

von Alexander Gratz| 2019-08-04T10:57:51+02:00 07. August 2019|Straf- und OWi-Recht|

Das AG Helmstedt geht hier - anders als das OLG Oldenburg - davon aus, dass als elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO auch ein Taschenrechner zu verstehen und somit [...]

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  • splitshire.com

OLG Oldenburg: Bloßes Halten des Telefons während der Fahrt ist noch keine Ordnungswidrigkeit

von Alexander Gratz| 2019-05-18T17:17:55+02:00 22. Mai 2019|Straf- und OWi-Recht|

In der Vergangenheit nahm das OLG Oldenburg an, dass bereits das bloße Halten eines elektronischen Geräts durch den Fahrzeugführer ohne Rücksicht auf seine Benutzung gegen § 23 Abs. 1a StVO verstoße. Dem hatten mehrere Oberlandesgerichte [...]

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  • petto123, pixabay.com

KG: Benutzung des Handys durch Halten vor Kühlung, um Telefonat zu ermöglichen

von Alexander Gratz| 2019-05-18T17:17:54+02:00 22. Mai 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene, dem eine Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1a StVO vorgeworfen wurde, ließ sich dahingehend ein, er habe das heiß gelaufene Telefon vor die Kühlung halten müssen, um ein laufendes Telefonat über die Freisprechanlage [...]

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  • petto123, pixabay.com

KG zur Umgrenzungsfunktion des Bußgeldbescheids: „Auf Hand getickert“ kann man verstehen als „auf Handy getippt“

von Alexander Gratz| 2019-04-28T14:09:16+02:00 02. Mai 2019|Straf- und OWi-Recht|

Im Verfahren über den Antrag des Betroffenen auf Zulassung seiner Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil wegen Benutzung eines elektronischen Geräts prüfte das KG, ob der zugrunde liegende Bußgeldbescheid den Anforderungen des § 66 Abs. 1 Nr. [...]

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  • Hans-Peter Reichartz / pixelio.de

OLG Hamm: Handy ans Ohr halten lässt sicheren Rückschluss auf Benutzung zu

von Alexander Gratz| 2019-04-22T21:34:07+02:00 25. April 2019|Straf- und OWi-Recht|

Auch hier meinte ein Amtsgericht unter Bezugnahme auf einen Beschluss des OLG Oldenburg, dass bereits das In-Die-Hand-Nehmen eines Mobiltelefons eine Ordnungswidrigkeit darstelle. Dem folgte das OLG Hamm nicht, gelangte aber auf anderem Wege zu einem [...]

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  • Ed Brown, Wikimedia Commons

OLG Brandenburg: Handy in der Hand halten nicht ordnungswidrig

von Alexander Gratz| 2019-04-22T21:34:19+02:00 24. April 2019|Straf- und OWi-Recht|

Wie einige andere Oberlandesgerichte sieht auch das OLG Brandenburg beim bloßen In-die-Hand-Nehmen des Telefons bzw. Geräts während der Fahrt keinen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO, wenn keine weitergehende Nutzung hinzukommt. Eine Zulassung der [...]

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