Das erkennende Gericht lehnte den Antrag des Betroffenen auf Vorlage von Messunterlagen (Rotlichtüberwachung) ab. Hiergegen wurde Beschwerde eingelegt. Das LG Wiesbaden sieht diese zumindest dann, wenn die Entscheidung des Gerichts außerhalb der Hauptverhandlung getroffen wurde, [...]
Gegen die Betroffene erging ein Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen § 24a StVG; auf den Einspruch hin kam es zur Hauptverhandlung. Ihr Verteidiger beantragte, die Polizeibeamten zum Beweis der Tatsache zu vernehmen, dass es bei der [...]
Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, festgestellt durch eine Messung mittels TraffiStar S 350. Im Messprotokoll wurde die Software-Verison SC4.B14021114 angegeben; zudem befand sich in der Akte ein Begleitblatt des Herstellers betreffend eine [...]
Hier folgt das LG Zweibrücken der Rechtsprechung der OLGe Koblenz und Bamberg. Bei standardisierten Messverfahren bestehe kein Recht auf Einsicht in nicht bei der Akte befindliche Unterlagen. Die Rechte eines Betroffenen gingen nicht über den [...]
Anders als kürzlich das LG Würzburg sieht das LG München II die Entscheidung des Bußgeldrichters im gerichtlichen Verfahren, dem Betroffenen eine Einsicht in Messdaten oder Messunterlagen zu verwehren, nicht als beschwerdefähig an, da das Rechtsmittel [...]
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Die Klägerin ist ein Kfz-Haftpflichtversicherer, der Beklagte Kfz-Sachverständiger. Ein Versicherungsnehmer der Klägerin verursachte im Jahr 2011 schuldhaft einen Verkehrsunfall. Der Geschädigte beauftragte daraufhin den Beklagten mit der Erstellung eines [...]
pixabay.com Bei dem Betroffenen wurde mittels ESO ES 3.0 eine Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt. Dagegen wandte er ein, erst kurz zuvor auf die fragliche Straße eingebogen zu sein, so dass sein Fahrzeug die vorgeworfene Geschwindigkeit [...]
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Der Kläger hat bei der Beklagten in Luxemburg einen Gebraucht-Pkw mit einer Laufleistung von 97.000 km erworben, dessen Motor mittels Chiptuning verändert wurde. In den Kaufvertrag wurde eine Klausel [...]
