Nach einer Anzeige wegen eines Verkehrsverstoßes mit Angabe des Kfz-Kennzeichens wurde gegen den Betroffenen ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Dieser wurde bei dem Verstoß weder erkannt noch fotografiert. Nach Abgabe der Sache an das Amtsgericht gab er [...]
Es existieren mehrere Themenfelder im Verkehrs- bzw. Ordnungswidrigkeitenrecht, bei denen es immer wieder zu Berührungen mit dem Datenschutzrecht kommt. Außer der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren sind die Zulässigkeit und Verwertbarkeit von Dashcam-Videos hierfür ein gutes Beispiel. [...]
Der Fall eines Autofahrers, welcher in seinem Fahrzeug mehrere Dashcams betreibt, um Verkehrsordnungswidrigkeiten anderer Fahrzeugführer aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen der Bußgeldstelle überlassen zu können, war bereits Gegendstand mehrerer hier vorgestellter Entscheidungen, nämlich eines Beschlusses des [...]
Zu dem Sachverhalt in der hier bereits vorgestellten Entscheidung des VG Göttingen zur datenschutzrechtlichen Würdigung von Dashcam-Aufzeichnungen, um Ordnungswidrigkeiten anderer Fahrer belegen zu können, gab es auch noch ein Bußgeldverfahren. Ein erstes Verfahren gegen den [...]
actioncams / YouTube Die neueren, in Zivilprozessen ergangenen Entscheidungen bezüglich Dashcams könnten darauf schließen lassen, dass so gewonnene Beweisvideos vor Gericht in der Regel verwertet werden können und auch die (jedenfalls kurzzeitigen) Aufzeichnungen [...]
