Das OLG Frankfurt setzt sich hier damit auseinander, wann beim Zusammenstoß mit einem nicht ordnungsgemäß geparkten Fahrzeug dessen Betriebsgefahr bei der Haftungsverteilung zu berücksichtigen ist. Grundsätzlich müsse ein Fahrzeugführer auch verkehrswidrige abgestellte Fahrzeuge wahrnehmen und [...]
In § 80 Abs. 3 Satz 5 OWiG ist bestimmt, dass die ablehnende Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde keiner Begründung bedarf. Auch das BVerfG geht [...]
Die Klägerin fuhr mit ihrem Fahrzeug auf einer französischen Straße an dem von der Beklagten zu 2 in einer Parkbucht abgestellten Fahrzeug mit geöffneter Tür vorbei, wobei es zum Zusammenstoß kam. Sowohl die Klägerin wie [...]
Bei Geldbußen über 100 Euro bis zu 250 Euro ist ein Zulassungsgrund für die Rechtsbeschwerde die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG. Teilweise wird dieser Zulassungsgrund in der OLG-Rechtsprechung auch [...]
Der Angeklagte überholte am Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h auf einer außerorts gelegenen Bundesstraße in einer langgezogenen Rechtskurve ein Fahrzeug. Durch das Beschleunigen des überholten Fahrzeugs verlängerte sich der Überholweg. Als dem Angeklagten Gegenverkehr [...]
Die das Pferd der Klägerin reitende Tochter der Klägerin und der von einem Zeugen geführte Lkw des Beklagten zu 1 begegneten sich auf einem asphaltierten Weg mit Randstreifen auf beiden Seiten. Die Tochter der Klägerin [...]
Dem Betroffenen wurde ein Abstandsverstoß vorgeworfen. Aus der VKS-Videoaufzeichnung ergab sich, dass der Betroffene bei ca. 130 km/h während der Dauer von elf Sekunden über gut 400 Meter dem vor ihm fahrenden Fahrzeug mit sehr [...]
Beim Aussteigen aus einem Fahrzeug seines Arbeitgebers fiel dem Kläger eine Bauschaumflasche zu Boden. Dabei explodierte sie und beschädigte das Fahrzeug. Hier hat das OLG Hamm bestätigt, dass dem Kläger Ansprüche aus seiner Privathaftpflichtversicherung zustehen. [...]
Die Beschwerdeführerin legte gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch per unsignierter E-Mail ein, welche die Verwaltungsbehörde zur elektronischen Akte nahm. Nach Abgabe der Sache über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht verwarf dieses den Einspruch wegen des Formmangels [...]
Nachdem das AG Wittlich über eine längere Zeit eine andere Ansicht bei der Akten- bzw. Beweismitteleinsicht im Bußgeldverfahren vertreten hatte, hat es sich in diesem Beschluss ebenfalls der Ansicht des LG Trier angeschlossen und die [...]
