In diesem Beschluss wurde die Praxis einer Fahrerlaubnisbehörde gerügt, vor der Entziehung einer Fahrerlaubnis den Erlaubnisinhaber nicht gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG anzuhören. Dies wurde von Seiten der Behörde regelmäßig auf § 28 Abs. [...]
Noch immer ist nicht abschließend geklärt, ob gegen die amtsrichterliche Versagung der Einsicht in Messdaten die Beschwerde gegeben ist. Während der Beschluss des Amtsgerichts über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung - gerichtet gegen die Verweigerung [...]
Der zu dieser Zeit sechseinhalb Jahre alte Sohn der Beklagten fuhr im Bereich einer Tankstelle mit einem Kettcar umher. Die Klägerin, welche ihn vor dem Tanken bereits sah, tankte dort ihren Pkw und fuhr dann [...]
Der Kläger ist bei der Beklagten als Busfahrer beschäftigt. Im Rahmen einer Fahrt mit dem Bus wurde der Kläger von einem anderen Fahrzeugführer an einer Haltestelle darauf aufmerksam gemacht, dass er zuvor seinen Pkw beim [...]
Hier befasste sich das KG mit den Anforderungen an die subjektive Tatseite bei § 24a Abs. 1 StVG. Die vom OLG Hamm in einer älteren Entscheidung vertretene Sichtweise, der Tatrichter müsse Feststellungen dazu treffen, "aufgrund [...]
In dieser Sache hatte das AG Saarburg bereits im behördlichen Verfahren die Verwaltungsbehörde angewiesen, der Verteidigung die Messreihe und weitere Unterlagen, welche gemeinhin als "Lebensakte" bezeichnet werden, zu überlassen. Nach Überlassung verschiedener, aber nicht aller [...]
Der Kläger, ein Abtreibungsgegner, stellte sein Fahrzeug, an dem u. a. Fotos von abgetriebenen und zerstückelten Föten sowie verschiedene Texte angebracht waren, vor einer Grundschule ab. Wegen ähnlicher Abbildungen auf einer von ihm betriebenen Internetseite [...]
Die Klägerin fuhr mit ihrem Fahrzeug von ihrem Grundstück aus auf eine Straße ein. Die auf dieser Straße fahrenden Fahrzeuge sind gegenüber denen einer in diesem Bereich einmündenden Seitenstraße bevorrechtigt. Das Fahrzeug der Klägerin stieß [...]
Nach längerer Zeit hier wieder ein Urteil zur Unfallmanipulation. Das OLG Frankfurt machte zunächst einige Indizien aus, welche für einen manipulierten Unfall sprachen. Dieser fand nachts in einer wenig belebten Nebenstraße und daher ohne Zeugen [...]
Das AG hat bei dem Betroffenen, bei dessen Verstoß gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV ein Regelfahrverbot indiziert gewesen wäre, von dessen Verhängung gegen Erhöhung der Geldbuße abgesehen und dies mit seiner Teilnahme [...]
