Die an dem Grundstück des Klägers vorbeiführende Straße ist ca. 3,75 Meter breit. Dem Kläger ist auf Grund parkender Fahrzeuge seiner Nachbarn das Ein- bzw. Ausfahren aus seinem Grundstück erschwert, weshalb er von der Beklagten [...]
Der Betroffene befuhr innerorts einen mit Pfeilen markierten Fahrstreifen für Geradeausfahrer. Die vor ihm befindliche Lichtzeichenanlage zeigte für seinen Fahrstreifen Grün und für zwei Linksabbiegerfahrstreifen, auf welchen sich der Verkehr zurückgestaut hatte, Rot. Nachdem der [...]
Nach der Entscheidung des OLG Stuttgart bestätigt das OLG Celle dessen Auffassung, wonach es für einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO nicht ausreicht, das Gerät in der Hand zu halten, ohne es zu [...]
Das OLG Stuttgart stellt klar, dass auch nach der neuen Fassung des § 23 Abs. 1a StVO kein Verstoß vorliegt, wenn der Fahrzeugführer das Telefon bzw. elektronische Gerät lediglich in der Hand hält. Nach wie [...]
Für ein gewisses Aufsehen sorgte im vergangenen Jahr ein Urteil des LG Darmstadt: Dieses übertrug die im Bereich des Werkvertragsrechts ergangene Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des BGH auf das Deliktsrecht und meinte, dass die Möglichkeit [...]
Das OLG München befasste sich mit den Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs eines gebrauchten Kraftfahrzeugs. Dieser ist durch § 932 Abs. 2 BGB in der Regel schon dann wegen grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen, wenn der Erwerber es [...]
Das KG hatte über die Wirksamkeit der Beschränkung einer Berufung "auf das Strafmaß" zu befinden. Eine solche Erklärung sei so zu verstehen, dass die Sperrfrist gemäß § 69a StGB als Maßregel der Besserung und Sicherung [...]
Während andernorts das Einsichtsrecht in die Geschwindigkeitsmessdaten als solches in Frage steht, streitet man in Hessen offenbar weiter darum, ob Verteidiger die Daten in Kopie erhalten oder nur in Behördenräumen besichtigen dürfen. Das AG Kassel [...]
Wirklich Neues enthält dieser Beschluss nicht - hier wurde eine Beschwerde gegen die Nichtüberlassung von Messdaten durch das Amtsgericht wie so häufig gemäß § 305 Satz 1 StPO für unzulässig erachtet. Eine ausnahmsweise anzunehmende Zulässigkeit [...]
Das VG Freiburg hielt bei dem Antragsteller, bei dem es zu wiederholten Geschwindigkeitsverstößen kam, welcher die Grenze von acht Punkten im Fahreignungsregister allerdings nicht erreicht hatte, die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für rechtmäßig, nachdem er [...]
