Nach dem Beschluss des LG Stuttgart dann die bereits angekündigte Entscheidung des LG Kaiserslautern zur Akteneinsicht bzw. Einsicht in Messdaten und Messunterlagen. Das Beitragsbild passt nicht ganz, da es sich hier um eine Messung mittels [...]
Nachdem "klare Aussagen" zum Bestehen eines Einsichtsrechts in Messdaten von Seiten der Höchstgerichte und der Oberlandesgerichte in vielen Bezirken fehlen und die verschiedenen vertretenen Ansichten bei den Amtsgerichten - mehr oder weniger - ausdiskutiert sind, [...]
Gegen den Betroffenen wurden mit Urteil vom 05.12.2016 wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes eine Geldbuße sowie ein Fahrverbot verhängt. Zur Entscheidung über seine Rechtsbeschwerde kam es erst im April 2019, obwohl sie bereits im Mai 2017 dem [...]
Das LG hat gegen den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis verhängt, da er sich - so die alleinige Begründung - durch die Strafat als ungeeignet zum Kraftfahrzeugen [...]
Der unfallgeschädigte Kläger und der beklagte Haftpflichtversicherer stritten über die Kosten des Rechtsstreits und ob ein sofortiges Anerkenntnis seitens der Beklagten vorliegt. Streitig war, ob das per E-Mail durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers versandte Anspruchsschreiben [...]
Das OLG Karlsruhe befasste sich mit den Anforderungen an eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr. Der Tatrichter müsse alle Umstände, die sich in der Hauptverhandlung ergeben haben, heranziehen und würdigen, um zur fehlerfreien Überzeugung [...]
Der VGH Mannheim ging 2017 in einer Entscheidung davon aus, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO (unzulässiges Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber) wegen der Verwendung des Begriffes [...]
Das vom Kläger als Alltagsfahrzeug genutzte Wohnmobil wurde bei einem Unfall beschädigt, wobei alleine um die Höhe des Nutzungsausfalls gestritten wurde. Das LG Frankfurt a. M. meint, dass ein Wohnmobil auf Grund seiner Maße für [...]
Der Kläger wurde in seiner Eigenschaft als Leiter einer Freiwilligen Feuerwehr zu einem Verkehrsunfall auf der BAB 3 gerufen. Er stellte sein Dienstfahrzeug hinter mehreren bereits eingetroffenen Rettungsfahrzeugen ab und stieg aus. Der vom Beklagten [...]
Der Betroffene, ein selbständiger Handwerker, und die Verwaltungsbehörde stritten darüber, ob der Betroffene berechtigt war, sein Fahrzeug, in welchem ein Handwerkerparkausweis ausgelegt war, an der fraglichen Stelle abzustellen. Die Behörde war der Ansicht, dass das [...]
