Der Betroffene passierte ein Verkehrszeichen 274, welches eine Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h anordnet. Sein Pkw verfügt über eine Verkehrszeichenerkennung, welche nicht nur die Höchstgeschwindigkeit anzeigt, sondern ohne Zutun des Fahrers diese automatisch einhalten soll. Dies [...]
Die Entscheidung des OLG Oldenburg, wonach die Benutzung eines Taschenrechners nicht von § 23 Abs. 1a StVO umfasst sein soll, bewegte offenbar zahlreiche Betroffenen zu der Einlassung, auf dem Messfoto kein Smartphone, sondern einen Taschenrechner [...]
Für einiges Aufsehen sorgten Urteile des Landgerichts Darmstadt, wonach im Bereich des Deliktsrechts eine fiktive Schadensabrechnung nicht mehr möglich sein soll, nachdem der Bundesgerichtshof diesen Weg bereits für das Werkvertragsrecht verschlossen hatte. Das zuständige OLG [...]
Auch das OLG Zweibrücken hat sich schon mit dem Rohmessdaten-Urteil des VerfGH des Saarlandes auseinandergesetzt. Zu den zahlreichen in Rheinland-Pfalz verwendeten Enforcement Trailern mit dem Messgerät PoliScan FM 1 meint das OLG: Die vom VerfGH [...]
Nach dem "Paukenschlag" aus Saarbrücken zu TraffiStar S 350 im vergangenen Monat meldet sich das - im Saarland für Verkehrsordnungswidrigkeiten alleine zuständige - AG. St. Ingbert zu Wort: Die Grundlagen eines standardisierten Messverfahrens seien in [...]
Mit diesem Beschluss hob das OLG Jena eine Verurteilung nach einer Geschwindigkeitsmessung mittels ProViDa auf. Unbegründet sei die Verfahrensrüge, dass die Videoaufnahme permanent durchgelaufen sei und damit auch eine Auswertung nicht anlassbezogener Daten im Nachhinein [...]
Der zum Unfallzeitpunkt 11-jährige Kläger wartete an einer Fußgängerampel, während die Beklagte zu 1 mit ihrem Pkw bei für sie grünem Licht an dem Kläger vorbeifuhr. Hierbei stieß sie gegen das linke Bein des Klägers, [...]
Das AG Helmstedt geht hier - anders als das OLG Oldenburg - davon aus, dass als elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO auch ein Taschenrechner zu verstehen und somit [...]
Der Kläger erwarb am 17.02.2016 ein gebrauchtes Fahrzeug mit dem Motor EA 189, welcher vom Abgasskandal betroffen ist, und verlangt vom Motorenhersteller wegen des Einsatzes der Manipulationssoftware Schadensersatz. Nach Ansicht des OLG Celle liegt aber [...]
Das AG verurteilte den Betroffenen wegen "fahrlässiger Anordnung bzw. Zulassung der verbotswidrigen Teilnahme eines LKWs an einem Feiertag am öffentlichen Straßenverkehr", nachdem eine Frau am Karfreitag 2018 mit einem Lastkraftwagen, dessen Halter das Speditionsunternehmen ist, [...]
