Quelle: KMJ, Wikimedia Commons Der BGH hat in einem neuen Urteil betont, dass die Höhe der Nebenkosten des Sachverständigen (u. a. Kosten für Druck, Porto und Telefon sowie Fahrkosten) stets von den Umständen [...]
Quelle: Kevin.B, Wikimedia Commons Der Kläger - Eigentümer eines PKW - und die Beklagte - eine Abschleppunternehmerin - streiten darüber, wie hoch die Abschleppkosten sein dürfen, nachdem die Beklagte den klägerischen PKW vom [...]
In einem Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ging es um die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach einer Fahrt unter Einfluss von Betäubungsmitteln. Nach Ansicht des Klägers (und späteren Beschwerdeführers) hatte die Polizei die Blutentnahme ohne Einschaltung [...]
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Nach der Reparatur eines Schleppers führte ein Mitarbeiter der Werkstatt eine Probefahrt durch. Dabei verlor das Fahrzeug Öl und verunreinigte öffentliche Straßen auf einer Länge von 2,5 km, so [...]
Quelle: Fabian Börner, Wikimedia Commons Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der Kläger keine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für Taxen und Mietwagen und für die Fahrerlaubnisklassen D1, D1E, D und DE erhält, nachdem er [...]
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Zeigt sich nach dem Kauf eines PKW ein Mangel, stellt sich die Frage, welche Rechte der Käufer hat. Nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB kann er vom [...]
Quelle: Mazbln, Wikimedia Commons Nach den Feststellungen des Landgerichts Neuruppin warf der Angeklagte in der Dunkelheit zwei gusseiserne Abdeckroste von Regenwassergullys von einer über die Bundesautobahn A 10 führenden Brücke auf die Fahrbahn. [...]
Quelle: pixabay.com Dem Betroffenen wurde zur Last gelegt, an Christi Himmelfahrt um 09:50 Uhr die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 13 km/h überschritten haben. Das Amtsgericht Wuppertal hatte in seinem Urteil vom [...]
Quelle: Srittau, Wikimedia Commons In Brandenburg stellen Bußgeldbehörden Blitzerfotos auf spezielle gesicherte Internetseiten, die die jeweils Betroffenen einsehen können. Dazu müssen sie die Zugangsdaten, die sie im Anhörungsschreiben erhalten, in ihren Computer eingeben. [...]