LG Duisburg: Indizien für einen manipulierten Unfall – 12 Unfälle des Fahrers
Quelle: Damnsoft 09, Wikimedia Commons Im Urteil vom 10.11.2014, Az. 4 O 396/12 beschäftigt sich [...]
BGH: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkurierfahrten nicht zwingend
Quelle: pixabay.com Im Urteil vom 04.11.2014 (Az. 1 StR 233/14) zeigt der BGH die Voraussetzungen einer Entziehung der [...]
OLG Schleswig: Erhöhter Verschleiß bei Vermietung eines Busses an Fahrschule
Quelle: Iwouldstay, Wikimedia Commons Werden Fahrzeuge an eine Fahrschule vermietet, so besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen erhöhten Verschleiß (z. B. an der Kupplung wegen fehlerhaftem Anfahren). Danut muss der Vermieter allerdings rechnen, [...]
OLG Hamm zum bedeutenden Schaden iSd § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB
Quelle: KMJ, Wikimedia Commons Im Beschluss vom 06.11.2014 (Az. 5 RVs 98/14) macht das OLG Hamm darauf aufmerksam, [...]
OLG Hamm: Aufhebung der Prozesskostenhilfe nach manipuliertem Unfall
Quelle: pixabay.com Wird einer Partei zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall Prozesskostenhilfe bewilligt, kann die Bewilligung aufgehoben werden, wenn sich später durch die Beweisaufnahme herausstellt, dass ein manipulierter bzw. provozierter Unfall vorliegt. [...]
OLG Köln: Weiterreichen des Mobiltelefons an Beifahrer ist keine Benutzung
Quelle: Asim18, Wikimedia Commons Nachdem entschieden wurde, dass auch das Ablesen der Uhrzeit vom Handy-Display eine Benutzung (§ 23 Abs. 1a StVO) darstellt und eine [...]
Der PKW als Werkzeug einer gefährlichen Körperverletzung
Quelle: Usien, Wikimedia Commons In einer aktuellen Entscheidung betont der BGH wieder, wann ein vorsätzlich durch einen PKW herbeigeführter (bzw. drohender) Zusammenstoß eine gefährliche Körperverletzung darstellt (siehe auch OLG Hamm: Strafbarkeit bei Zufahren [...]
LAG Berlin-Brandenburg zur Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers
Quelle: Jochen Jansen, Wikimedia Commons Eine LKW-Fahrt unter Alkoholeinfluss eines alkoholabhängigen Berufskraftfahrers rechtfertigen nicht zwangsläufig die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Zwar liege dann eine schwerwiegende Verletzung der vertraglichen Pflichten vor, allerdings könne dem Fahrer [...]