Dlouhy GmbH, Wikimedia Commons Der Betroffene ist zu seiner Hauptverhandlung in einem Bußgeldverfahren nicht erschienen. Er hat ein ärztliches Attest, welches ihm Kreislaufstörungen bescheinigte, eingereicht. Weitere Angaben enthielt es nicht. Das AG vermisste [...]
Rainer Sturm / pixelio.de Der Kläger verlangt von der beklagten Gemeinde Schadensersatz, die ihren Räum- und Streudienst per Dienstleistungsvertrag auf einen Unternehmer übertragen hat. Dieser soll nach Behauptung des Klägers unsachgemäß Streusalz ausgeworfen [...]
pixabay.com Verteidigern, die in Hessen tätig sind, dürfte ihre Arbeit bei Verkehrsordnungswidrigkeiten in Zukunft etwas erschwert werden: Laut einem Schreiben des Regierungspräsidiums Kassel vom 13.10.2015, das mir seit einigen Tagen vorliegt und über [...]
Foto: GFU Anders als bei den meisten anderen Entscheidungen zum Thema manipulierter Unfall kam es hier nicht zu einem Zivilprozess, in dem ein behaupteter Schadensersatzanspruch gegen den Versicherer durchgesetzt werden sollte, sondern zu [...]
Stefan Lampert, Wikimedia Commons Diese Entscheidung des OLG Oldenburg ist zunächst ganz interessant von dem zugrundeliegenden Sachverhalt und der Frage, ob ein Fahrzeugführer, dessen Fahrzeug nach einem fahrlässig verursachten Verkehrsunfall im Graben Betriebsstoffe [...]
splitshire.com Das Smartphone ist aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Es ist für so manche von uns ein ständiger Wegbegleiter und vor allem ein Lebenshelfer, der den Alltag durchaus angenehm erleichtern kann – [...]
Christian Alexander Tietgen, Wikimedia Commons Gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG wird im Ordnungswidrigkeitenrecht die Verjährung durch “die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Das OLG Rostock hat ein Urteil des AG Parchim, das den Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung wegen der Auswertung der Messdaten durch ein Privatunternehmen freigesprochen hatte, aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde [...]
H.D.Volz / pixelio.de Diese Vorgehensweise eines Landkreises bei der Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen führte dazu, dass das Gericht ein Beweisverwertungsverbot verwirklicht sah und der Betroffene (dem im Bußgeldbescheid eine Überschreitung um 27 km/h außerorts [...]