Norbert Kaiser, Wikimedia Commons Der Kläger befand sich mit seinem Motorroller auf einem Parkplatz und wollte von diesem nach links in die M-Straße einbiegen. Der Beklagte zu 1) befand sich auf dem gegenüber [...]
pixabay.com Immer noch verweigern einige Verwaltungsbehörden und Amtsgerichte Betroffenen und ihren Verteidigern den Zugriff auf die Rohdaten der Geschwindigkeitsmessung, obwohl die Daten zu einer genaueren Überprüfung durch einen Sachverständigen benötigt werden. Prinzipiell kann [...]
Dieter Schütz / pixelio.de Der Kläger bzw. seine Tochter hatten der Beklagten über mehrere Monate die Nutzung des Fahrzeugs des Klägers gestattet. Die Beklagte nutzte das Fahrzeug teilweise für gemeinsame Zwecke, teilweise auch [...]
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Der Kläger hat bei der Beklagten in Luxemburg einen Gebraucht-Pkw mit einer Laufleistung von 97.000 km erworben, dessen Motor mittels Chiptuning verändert wurde. In den Kaufvertrag wurde eine Klausel [...]
pixabay.com Der Beschuldigte benutzte in alkoholisiertem Zustand seine Inlineskates im öffentlichen Verkehr. Daher hat die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Strafbefehls beantragt. Gegen die Ablehnung durch das Amtsgericht wurde Beschwerde eingelegt, jedoch ohne Erfolg. [...]
RainerSturm / pixelio.de Ist ein Betroffener dienstlich auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen und kann er die Dauer des Fahrverbots nicht beispielsweise durch Urlaub, Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder eine Kombination verschiedener Maßnahmen überbrücken, [...]
Michael Grabscheit / pixelio.de Alles etwas merkwürdig, was in diesem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes abgelaufen ist: Das Amtsgericht hat das Verfahren gegen den Betroffenen zu einem anderen, ebenfalls gegen diesen Betroffenen geführten Verfahren [...]
Rainer Sturm / pixelio.de Im Ausgangsverfahren verlangte die dortige Klägerin Schmerzensgeld und Schadensersatz von der beklagten Stadt. Die Klägerin, die auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen ist, hat am 06.11.2009 ihren Pkw auf [...]
Margit Völtz / pixelio.de Der Versicherte der Klägerin befuhr mit seinem Motorrad eine Landstraße, auf der die Geschwindigkeit im Bereich einer Autobahnauffahrt auf 50 km/h begrenzt ist. Seine Geschwindigkeit hat mindestens 121 km/h [...]