Das AG St. Ingbert teilt hier mit, welche Unterlagen es zur Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung als ausreichend erachtet: Messfoto mit digitalen Daten und ggf. Passwort, Statistikdatei, Messprotokoll, Eichschein, bei mobilen Messungen Schulungsbescheinigung und, soweit vorhanden, eine [...]
In dieser schon etwas älteren Entscheidung befasst sich das LG Saarbrücken wieder mit dem Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen. Die Beklagte bremste hier ihr Fahrzeug auf freier Strecke außerorts grundlos bis zum Stillstand ab, so dass der [...]
Der Betroffene überholte auf dem rechten Fahrstreifen ein auf dem linken Fahrstreifen fahrendes Fahrzeug. Ca. 200 Meter nach Abschluss des Überholvorgangs endete der rechte Fahrstreifen, so dass auf den linken Streifen gewechselt werden muss. Nach [...]
Der Sohn des Klägers befuhr mit einem landwirtschaftlichen Gespann eine 4,95 Meter breite Gemeindestraße ohne Fahrbahnmarkierungen bei Dunkelheit. In der Gegenrichtung näherte sich ihm die Versicherungsnehmerin der Beklagten in einem Pkw. Es kam zur Kollision. [...]
Der Betroffene nahm seinen gegen einen Bußgeldbescheid gerichteten Einspruch mit Schreiben vom 30.04.2019 gegenüber dem Amtsgericht zurück. Dieses verwarf mit Urteil vom 02.05.2019 den Einspruch. Das BayObLG hob das Urteil auf: Das von Amts wegen [...]
Das BayObLG erkennt die Verwendung des Riegl FG 21 P als standardisiertes Messverfahren an. Dass das Gerät weder ein Foto der Messung noch Rohmessdaten speichere, ändere daran nichts. Auch sei keine Einsicht in nicht bei [...]
Das Amtsgericht sprach die Betroffene mit Urteil vom Bußgeldvorwurf frei. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde ein und bat die Verwaltungsbehörde um Anfertigung einer Begründung des Rechtsmittels. Nach Fertigstellung fügte die Staatsanwaltschaft die Begründung der Verwaltungsbehörde [...]
Das OVG Saarland hatte bezüglich Fahrtenbuchauflagen schon vor einigen Monaten darauf hingewiesen, dass der Umfang der Speicherung von Rohmessdaten bei den einzelnen Geschwindigkeitsmessgeräten jeweils in einem Hauptverfahren zu klären sei. Denn nach der Rechtsprechung des [...]
Über die Problematik des Parkens in einer Umweltzone wird meist von Amtsgerichten entschieden, da diese über den Rechtsbehelf gegen (häufig ergehende) Kostenbescheide gemäß § 25a StVG erst- und letztinstanzlich zuständig sind (§ 25a Abs. 3 [...]
Hier noch eine weitere Entscheidung zum Thema Aktenversendungspauschale (§ 107 Abs. 5 OWiG). Die Verteidigerin des Betroffenen beantragte bei der Verwaltungsbehörde, welche die Akte elektronisch führte, "Akteneinsicht in die amtliche Ermittlungsakte für 3 Tage zum [...]
