Jogger aufgepasst: erhöhte Sorgfaltsanforderungen beim Laufen in der Dunkelheit auf “Flickenteppich”
Ed Yourdon, Wikimedia Commons Die Klägerin verlangt von der Beklagten – einem Bauunternehmen – eine Schmerzensgeldzahlung. Die Beklagte hatte auf einem Bürgersteig eine Fläche von 68 x 135 cm geöffnet und mit Splitt [...]
AG Northeim: Kein Abzug „neu für alt“ bei durch Pkw umgefahrenem Pfeiler einer Toreinfahrt
Rike / pixelio.de Der Beklagte zu 1) kam mit seinem bei der Beklagten zu 2) versicherten Pkw von der Straße ab und beschädigte zwei ca. 110 Jahre alte Mauerwerkspfeiler des Klägers, die seine [...]
OLG Karlsruhe: Waschanlagenbetreiber kann haften, wenn (serienmäßiger) Heckspoiler abgerissen wird
Michiel1972, Wikimedia Commons Der Kläger ist mit seinem Pkw (Renault Wind Night & Day TCe 100 mit serienmäßigem Kunststoffheckspoiler) in eine Portalwaschanlage gefahren. Während der Wäsche wurde der Heckspoiler durch Waschelemente der Dachbürste [...]
Einfahren in die Sackgasse erlaubt, Ausfahren verboten? Beschilderung unwirksam!
Usien, Wikimedia Commons Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw von ihrer Wohnung kommend eine Straße (L 200) in Höhe einer Kreuzung. Der Kreuzung näherte sich auf einem Gemeindeverbindungsweg der Beklagte zu 1 mit [...]
Richter der Vorinstanz ist Vater des Schwiegersohns von BGH-Richter: keine Befangenheit
H.D.Volz / pixelio.de Für die (Besorgnis der) Befangenheit eines Richters durch persönliche Verbindungen zu anderen Verfahrensbeteiligten hat in letzter Zeit ausgereicht, dass eine Richterin in einer Zivilsache mit dem Kanzleiangestellten des Anwalts oder [...]
Fahrzeug bei Hauptuntersuchung beschädigt: Prüforganisation haftet nicht, sondern Bundesland
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Das Fahrzeug des Klägers wurde bei der Hauptuntersuchung beschädigt. Durchgeführt wurde diese durch einen staatlich zugelassenen Prüfingenieur. Der Kläger verlangte nun von der Prüforganisation Schadensersatz. Das OLG München weist [...]
LG Dessau-Roßlau: Justizwachtmeister im Gerichtssaal sind kein Grund, den Richter abzulehnen
Genealogist, Wikimedia Commons Die Überschrift verrät schon, um was es hier ging: Der Beklagte (allerdings eines Räumungsrechtsstreits) hat die zuständige Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. In einem anderen Verfahren, bei dem [...]
OLG München: Mitverschulden ist zu beweisen – “Der Kläger dürfte zu schnell gewesen sein” reicht nicht
Rainer Sturm / pixelio.de Sowohl Kläger als auch Beklagter haben sich vor dem Unfall Fahrzeuge ausgeliehen: der Kläger einen Elektroroller, der Beklagte ein Pedelec. Der Beklagte fuhr dann vor dem Kläger auf einer [...]
Mit 79 km/h durch die Stadt: “Mein Auto ist groß, schwer und sicher.”
pixabay.com Im Bereich einer Kreuzung kam es zu einem Zusammenstoß zweier Fahrzeuge, als der Beklagte in eine Straße nach links einbiegen wollte und der vorfahrtsberechtigte Kläger diese Straße statt erlaubter 50 km/h mit [...]