Seit vergangenem Freitag sind die Empfehlungen der acht Arbeitskreise des 56. Deutschen Verkehrsgerichtstages im Internet veröffentlicht. Besonders interessant: Es wird zu verschiedenen Anpassungen des StVG im Hinblick auf das hoch- und vollautomatisierte Fahren geraten, ebenso [...]
Von einem kuriosen Sachverhalt hat uns die Kanzlei Scholten, Reiß & Partner (Duisburg) berichtet: Gegen ihren Mandanten fand vor dem Amtsgericht Duisburg ein Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung statt. Das AG holte auf Antrag des Verteidigers ein [...]
Anfang Oktober 2017 ging ein weiteres, bisher nicht veröffentlichtes Urteil des AG München betreffend Videoaufzeichnungen mit einer Dashcam durch die Presse. Eine Frau hatte in ihrem Pkw zwei Dashcams installiert, welche permanent den Raum vor [...]
Wer unsere Facebook-Seite besucht, kennt diese Entscheidung vermutlich schon seit der vergangenen Woche. Das Amtsgericht Jülich sieht Leivtec XV3 nicht mehr als standardisiert an. Im Rahmen des Verfahrens zur Bauartzulassung seien die maßgeblichen Anforderungen (PTB-A [...]
In einem Rechtsbeschwerdeverfahren beim OLG Frankfurt wegen Geschwindigkeitsüberschreitung hat sich die Verteidigung darauf berufen, dass dem verwendeten Messgerät (PoliScan Speed) die Zulassung fehle; vermutlich ging es dabei um die seit gut einem Jahr diskutierten Abweichungen [...]
Einen interessanten Einblick in die Arbeit einer Bußgeldbehörde gibt dieses Urteil des VG Karlsruhe. Ergangen ist es in einer beamtenrechtlichen Streitigkeit, in der sich eine Sachbearbeiterin des Regierungspräsidiums Karlsruhe gegen ihre dienstliche Beurteilung wendet. Sie [...]
Dem Betroffenen wird ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen; die Messung erfolgte mittels ESO ES 3.0. Ein Foto des Fahrzeugs sowie des Fahrers wurde mit der nicht eichpflichtigen Funkkamera (Zusatzfotoeinrichtung) angefertigt. Die reguläre Fotoeinrichtung (Kamera 1) zeigte nur [...]
Hier ein weiterer Beschluss aus Bayern zur (Akten-)Einsicht in digitale Messdaten einer Geschwindigkeitsmessung. Anders als (gestern veröffentlicht) das AG Würzburg hat das AG Fürth dem Polizeiverwaltungsamt Straubing aufgegeben, außer der Gerätestammkarte (Lebensakte) auch die digitalen [...]
Über die ablehnende Haltung des AG Würzburg bei der Einsicht in Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung wurde hier bereits berichtet. An dieser Ansicht wird in Würzburg, wie dieser neuere Beschluss zeigt, auch weiterhin festgehalten. Immerhin müsse das [...]
Die Angeklagte wurde wegen fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG) zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Amtsgericht ging davon aus, dass sie [...]
