BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 3 C 24.17 Der Kläger ist praktizierender Sikh und trägt aus religiösen Gründen einen Turban. Er beantragte im Juli 2013 bei der Beklagten die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von [...]
Bei ESO 3.0-Messungen bzw. -Messgeräten wird ja gegenwärtig eine mögliche Beeinflussbarkeit durch LED-Lichtquellen diskutiert. Der Verteidiger des Betroffenen, dessen Fahrzeug ein LED-Tagfahrlicht hat, hatte deshalb Bedenken bei einer PoliScan-Messung; das OLG Koblenz hingegen nicht. Zu [...]
Das AG Baden-Baden schließt sich hier der neueren Rechtsprechung des OLG Karlsruhe zur "Akteneinsicht" im Bußgeldverfahren an und überträgt die vom OLG aufgestellten Grundsätze auf Abstandsmessverfahren. Nachdem die Behörde nur bereit war, das Übersichtsvideo im [...]
Das OLG Karlsruhe hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Nichtüberlassung von Messdaten oder Messunterlagen, welche ein Betroffener zur Prüfung des Tatvorwurfs benötigt, eine Beschränkung der Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 79 [...]
Gegen die Beschwerdeführerin erging ein Kostenbescheid gemäß § 25a StVG, wogegen sie sich gerichtlich zur Wehr setzte. Ihr Antrag wurde als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen wandte sie sich mit ihrer „Anhörungsrüge und Beschwerde“ und lehnte zugleich [...]
Das KG hatte zu prüfen, ob in der Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Zeugen ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör lag. Mache das Gericht in der Hauptverhandlung von der Möglichkeit einer Kurzbegründung der Ablehnung [...]
Auch im Bußgeldverfahren können Zeugen nicht telefonisch vernommen werden, sondern allenfalls behördliche Erklärungen gemäß § 77a Abs. 3 OWiG eingeholt werden, so das Brandenburgische OLG. Es hob ein Urteil auf, nach dem der Richter am [...]
Das AG verurteilte den Betroffenen wegen eines Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße in Höhe von 400 Euro und sah von der Verhängung eines Fahrverbots ab, da die Örtlichkeit unübersichtlich sei und es dort häufiger zu Rotlichtverstößen [...]
Dem Angeklagten wurde 2006 in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen und seitdem nicht mehr erteilt. 2011 erhielt er einen polnischen Führerschein nach Umschreibung eines ungarischen Führerscheins, welchen er wiederum nach Umtauschen eines gefälschten russischen Führerscheins erhielt. [...]
Die Betroffene wandte sich u. a. gegen die Verhängung eines Fahrverbots durch das AG und machte geltend, las freigestellte Betriebsrätin dringend auf die Benutzung von Kraftfahrzeugen angewiesen zu sein. Nach Auffassung des OLG Zweibrücken ist [...]
