Das AG Gelnhausen hatte in mehreren Bußgeldverfahren über die Rechtmäßigkeit zweier verschiedener Konstellationen bezüglich der Mitwirkung Privater bei Geschwindigkeitsmessungen zu entscheiden. In einem Fall mietete die Gemeinde ein mobiles Messgerät bei einer privaten Firma. Diese [...]
Quelle: pixabay.com Die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts ist für Verteidiger von großer Bedeutung, denn anhand der Anleitung kann überprüft werden, ob das Messgerät korrekt aufgebaut und bedient wurde. In einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung [...]
Quelle: pixabay.com Die Klägerin ist Herstellerin des Geschwindigkeitsmessgeräts ES 3.0. Die Daten, die das Gerät erzeugt, u. a. Fotos der erfassten Fahrzeuge, die vom jeweiligen Fahrzeug gefahrene Geschwindigkeit sowie Rohdaten, aus denen das [...]
Foto: GFU Mit Beschluss vom 4. Juli 2013 hat das OLG Düsseldorf einen Fahrlehrer vom Vorwurf der verbotswidrigen Nutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer (§ 23 [...]
Poliscan Speed-Säule, Foto: GFU In der Vergangenheit haben einige Amtsgerichte Betroffene freigesprochen, die einen Geschwindigkeitsverstoß begangen haben sollen, da die Funktionsweise der verwendeten Messgeräte (Poliscan Speed bzw. ESO ES 3.0) nicht hinreichend nachvollziehbar [...]
In der straßenverkehrsrechtlichen Praxis ist die Frage relevant, ob und wie Private bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten mitwirken dürfen. Meist geht es dabei um Geschwindigkeitsverstöße oder – wie hier – um Parkverstöße. Das AG Tiergarten [...]
Das Amtsgericht Tiergarten hat mit Urteil vom 13.06.2013 - Az: (318 OWi) 3034 Js-OWi 489/13 (86/13) - entschieden, dass es sich bei Poliscan Speed (Vitronic) nicht um ein standardisiertes Messverfahren handelt. Sachverständige hätten keine Möglichkeit, [...]