GeorgHH, Wikimedia Commons Mit einem Fahrzeug der Antragstellerin kam es zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 49 km/h. Nach Erhalt eines Zeugenfragebogens teilte ihr Prozessbevollmächtigter mit, dass das Fahrzeug von verschiedenen Personen geführt wird [...]
Usien, Wikimedia Commons Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw von ihrer Wohnung kommend eine Straße (L 200) in Höhe einer Kreuzung. Der Kreuzung näherte sich auf einem Gemeindeverbindungsweg der Beklagte zu 1 mit [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Der Beschwerdeführer befand sich vom 25.11.2014 bis 09.12.2014 im Krankenhaus. Am 09.12.2014 nahm er Kenntnis von einem gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheid, dessen Einspruchsfrist am 10.12.2014 endete. Am 11.12.2014 stellte [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Der Kläger näherte sich mit seinem Pkw einer hinter einer Kurve liegenden Kontrollstelle der Polizei. Die Beamten überwachten, ob Fahrzeugführer ihr Telefon benutzten oder den Gurt nicht angelegt hatten. [...]
splitshire.com In einem Bußgeldverfahren wegen unerlaubter Nutzung eines Mobiltelefons stellte der Betroffene einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass der Polizeibeamte aus einer Entfernung von 5 Metern nicht den [...]
Quelle: RAUCH Landmaschinefabrik GmbH, Wikimedia Commons Der BGH hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach bei Fußgängerüberwegen innerhalb geschlossener Ortschaften eine Verkehrssicherungspflicht zum Streuen nur dann besteht, soweit die Überwege belebt und unentbehrlich sind (Urteil [...]
Patrick Seidler, Wikimedia Commons Kann die Verwaltungsbehörde nach Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit mit einem Omnibus (hier: Geschwindigkeitsüberschreitung um 24 km/h) den verantwortlichen Fahrzeugführer nicht ermitteln, muss sie vor Erlass einer Fahrtenbuchauflage Einsicht in die [...]