AG Miesbach: Herausgabe von PoliScan Speed-Messdaten würde dem Gericht mehr Arbeit machen
KarleHorn, Wikimedia Commons Angst vor zu viel Arbeit hatte hier wohl das AG Miesbach. Neben mehreren Beweisanträgen auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, die das AG ablehnte, beantragte der Verteidiger die Herausgabe der Falldatei (PoliScan [...]
Wieder ein Zirkelschluss? Keine Einsicht in PoliScan Speed-Messfilm ohne Hinweise auf Messfehler
Christian Alexander Tietgen, Wikimedia Commons Bezüglich der Einsicht in bzw. Herausgabe von Messdateien oder Messserien gab es im letzten Jahr zahlreiche Beschlüsse, wobei eine Tendenz dahingehend zu erkennen ist, die angeforderten Daten herauszugeben. [...]
Fahrzeug speichert Daten zum Fahrverhalten und sendet sie an den Hersteller: Sachmangel?
pixabay.com Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung von Schadensersatz, nachdem der Beklagte trotz geschlossenem Kaufvertrag die Abnahme eines Neuwagens (Land Rover) verweigert hat. Der Beklagte ist der Ansicht, durch die Nutzung [...]
LG Stuttgart: Betroffener erhält keine PoliScan Speed-Daten zur Überprüfung
KarleHorn, Wikimedia Commons In den letzten Monaten gab es zur Herausgabe von digitalen (Geschwindigkeits-)Messdaten zum Zwecke der Überprüfung einige erfreuliche Entscheidungen (z. B. AG Trier, AG Neunkirchen, AG Gera, AG Jena). Nur noch [...]
PoliScan Speed: In Bremen standardisiert und bleibt es auch
H.D.Volz / pixelio.de Um das Messverfahren PoliScan Speed war es in letzter Zeit eher ruhig. Auch dieser (umfangreich begründete) Beschluss vom OLG Bremen bringt nichts grundlegend Neues und wiederholt nur, was schon häufig [...]
Keine “bewusste Rechtsverweigerung” in Kassel: Es gibt (wieder?) Einsicht in die gesamte Messreihe
Christopher Pach / pixelio.de Im vergangenen Jahr erhielten einige Verteidiger Post vom Regierungspräsidium Kassel, wonach ihrem Antrag auf Einsicht in ganze Messserien aus Geschwindigkeitsmessgeräten aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht stattgegeben werden könne und bestimmte [...]
Dashcam in parkendem Fahrzeug filmt Nachbargrundstück: Unterlassungsanspruch!
actioncams / YouTube Passend zu der Problematik, mit der sich in der vergangenen Woche der Arbeitskreis VI des 54. Deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar beschäftigt hat, wurde nun eine weitere Entscheidung betreffend der Verwendung [...]
AG Emmendingen verwertet Fahrzeugdaten aus dem ESP-Steuergerät im Strafprozess
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Der Angeklagte fuhr nach einem Geschäftsessen, bei dem er alkoholische Getränke konsumierte, mit seinem Pkw auf der Autobahn. Nachdem er mehrere Fahrzeuge mit ungefähr 200 km/h überholt hatte, fuhr [...]