KarleHorn, Wikimedia Commons In Bußgeldverfahren beauftragen Verteidiger die GFU und andere Sachverständigenbüros zur Begutachtung von Geschwindigkeitsmessungen. Dann ist es eine übliche Vorgehensweise der Verteidiger, bei digitalen Messgeräten die Messdateien bzw. die Rohdaten der [...]
Quelle: Wikimedia Commons Nach einem Abstandsverstoß, bei dem ein männlicher Fahrer auf dem Messbild dokumentiert wurde, forderte die Bußgeldbehörde ein Lichtbild des Ehemanns der Fahrzeughalterin bei der Passbehörde an. Nachdem dieser nicht als [...]
Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons Bei der Prüfung, ob die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches zurecht ergangen ist, müssen die Verwaltungsgerichte auch prüfen, ob ein Verkehrsverstoß begangen wurde. Bei der Prüfung, ob eine Geschwindigkeitsmessung [...]
Quelle: pixabay.com In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen eines Rotlichtverstoßes hatte das Amtsgericht die Verurteilung der Betroffenen u. a. auf eine Karte (oder ein Luftbild) aus Google Maps gestützt, die offenbar die Kreuzungssituation darstellte. Aus [...]
Damnsoft 09, Wikimedia Commons Die Übermittlung von personenbezogenen Daten nach einem Verkehrsstrafverfahren durch die Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrt-Bundesamt kann durch das zuständige Oberlandesgericht im Verfahren nach § 23 EGGVG [...]
Quelle: pixabay.com Laut einer aktuellen Pressemitteilung (Nr. 171/2015 vom 08.10.2015) hat der BGH die Verurteilung eines 59-jährigen Berufskraftfahrers, der als "Autobahnschütze" bekannt wurde, weitgehend bestätigt. Das LG Würzburg hatte ihn u.a. wegen versuchten [...]
Th. Reinhardt / pixelio.de Im Jahr 2009 – nach einer Entscheidung des BVerfG zum Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei der Verkehrsüberwachung – und in der Folgezeit wurde viel diskutiert, welche [...]
KarleHorn, Wikimedia Commons Dieser Beschluss dürfte niemanden überraschen, der sich mit der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Messverfahren PoliScan Speed beschäftigt. Das OLG Frankfurt hat seine Rechtsprechung zur Standardisierung und den fehlenden Bedenken hinsichtlich des [...]
pixabay.com Nach der Entscheidung zur Herausgabe der (un-)verschlüsselten ES 3.0-Messdaten vom AG Weißenfels gibt es jetzt wieder einen ähnlichen Beschluss, dieses Mal zum PoliScan Speed-Messverfahren. Der Verteidiger hatte bei der Bußgeldbehörde u. a. [...]
Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons Bei dem Geschwindigkeitsmesssystem ES 3.0 besteht für Betroffene noch immer das Problem, dass auf Grund der verschlüsselten Rohdaten eine Messung unter Umständen nur unzureichend auf ihre Richtigkeit überprüft werden [...]