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BGH: Werkvertrag über Wartung eines Kraftfahrzeugs kann Austausch von Verschleißteilen einschließen

von Alexander Gratz| 2019-04-03T13:24:49+02:00 04. April 2019|Zivilrecht|

Die Klägerin beauftragte den Beklagten, der eine Fahrzeugwerkstatt betreibt, mit der Wartung ihres Pkw. Dabei tauschte der Beklagte u. a. den Keilrippenriemen, den Riemenspanner und den Zahnriemen für die Motorsteuerung aus. Einige Wochen später traten [...]

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  • geralt, pixabay.com

AG Buxtehude: Kein Anspruch der Verteidigung auf Umwandlung von Messdaten in lesbares Format

von Alexander Gratz| 2018-02-24T15:44:30+01:00 28. Februar 2018|Straf- und OWi-Recht|

Dieser Beschluss des AG Buxtehude betrifft wieder die Frage, ob – ein Einsichtsrecht der Verteidigung in Messdaten, Messreihe etc. unterstellt – es genügt, Messdaten der Verteidigung im Original-Geräteformat zu überlassen oder die Behörde die [...]

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  • pixabay.com

AG Andernach: Akteneinsicht in die Messreihe in lesbarem Format sowie Wartungsnachweise

von Alexander Gratz| 2017-10-26T17:34:02+02:00 05. Oktober 2017|Straf- und OWi-Recht|

Mit diesem Beschluss hat das AG Andernach die Bußgeldstelle verpflichtet, die gesamte Messereihe bzw. „Messfilm“ einer Geschwindigkeitsmessung herauszugeben, wobei diese in einem allgemein lesbaren Dateiformat zu überlassen sei. Liegen die Original-Messdaten also in einem [...]

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Innenministerium Hessen: Zu Messgeräten sind Wartungs- und Reparaturunterlagen zu führen

von Alexander Gratz| 2017-07-14T20:15:53+02:00 18. Juli 2017|Straf- und OWi-Recht|

Harald Reiss / pixelio.de In manchen Bundesländern – auch in Hessen – gestaltet es sich bekanntlich schwierig, Einsicht in die Wartungsunterlagen eines (Geschwindigkeits-, etc.) Messgeräts zu nehmen. Vor einigen Tagen habe ich [...]

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AG Castrop-Rauxel: Lebensakte muss geführt werden, sonst wird eingestellt!

von Alexander Gratz| 2016-10-16T19:05:01+02:00 18. Oktober 2016|Straf- und OWi-Recht|

André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons Das AG Castrop-Rauxel hat darauf hingewiesen, dass Behörden als Verwender von Messgeräten im Straßenverkehr gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG verpflichtet sind, Unterlagen zu [...]

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Motorschaden während Fahrt durch Werkstattmitarbeiter – wer haftet?

von Alexander Gratz| 2016-05-21T17:53:07+02:00 24. Mai 2016|Zivilrecht|

Tim Reckmann / pixelio.de Der ehemalige Lebensgefährte der Klägerin hat ihr Fahrzeug in der Werkstatt der Beklagten zum Reifenwechsel, einer Kontrolle der Vorder- und Hinterachseneinstellung sowie einer Überprüfung wegen der laut Klägerin [...]

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OLG Naumburg: Auch Wartungen an Messgeräten von Privatfirmen sind ordnungsgemäß zu dokumentieren

von Alexander Gratz| 2016-01-31T20:38:59+01:00 03. Februar 2016|Straf- und OWi-Recht|

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Dem Betroffenen wurde die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 34 km/h vorgeworfen. Das AG Zeitz stellte fest, dass für das Messgerät, das im Eigentum eines Privatunternehmens steht [...]

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