In diesem neuen Beschluss äußert sich das OLG Celle umfangreich (Beschlussabschrift hat 12 Seiten) zu aktuellen Fragen des Einsichtsrechts in Messunterlagen, wobei das Symbolbild nicht ganz passt, da es um eine ESO-Messung ging. Die Ausführungen [...]
In der Vergangenheit sah das OLG Koblenz eine Einsichtnahme in Wartungsunterlagen als nicht erforderlich an und verneinte zudem regelmäßig die Existenz von Lebensakten in Rheinland-Pfalz. Nach der Entscheidung des VerfGH Koblenz aus dem Dezember gibt [...]
Mit diesem Beschluss überträgt das OLG Zweibrücken die Rechtsprechung des BVerfG zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren auf "Lebensakten" bzw. ähnliche Unterlagen. Unabhängig von deren Benennung durch die jeweilige Behörde (Lebensakte, Gerätebuch, Geräteakte...) sei zu erwarten, dass [...]
Der Betroffene beanstandete, dass seine Geschwindigkeitsmessung mit einem Messgerät durchgeführt wurde, welches zuvor instandgesetzt worden war. Das OLG Karlsruhe führt aus, dass nach einer Instandsetzung unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 5 MessEG die [...]
Die Klägerin beauftragte den Beklagten, der eine Fahrzeugwerkstatt betreibt, mit der Wartung ihres Pkw. Dabei tauschte der Beklagte u. a. den Keilrippenriemen, den Riemenspanner und den Zahnriemen für die Motorsteuerung aus. Einige Wochen später traten [...]
Dieser Beschluss des AG Buxtehude betrifft wieder die Frage, ob – ein Einsichtsrecht der Verteidigung in Messdaten, Messreihe etc. unterstellt – es genügt, Messdaten der Verteidigung im Original-Geräteformat zu überlassen oder die Behörde die Daten [...]
Mit diesem Beschluss hat das AG Andernach die Bußgeldstelle verpflichtet, die gesamte Messereihe bzw. “Messfilm” einer Geschwindigkeitsmessung herauszugeben, wobei diese in einem allgemein lesbaren Dateiformat zu überlassen sei. Liegen die Original-Messdaten also in einem herstellerspezifischen [...]
Harald Reiss / pixelio.de In manchen Bundesländern – auch in Hessen – gestaltet es sich bekanntlich schwierig, Einsicht in die Wartungsunterlagen eines (Geschwindigkeits-, etc.) Messgeräts zu nehmen. Vor einigen Tagen habe ich jedoch [...]
André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons Das AG Castrop-Rauxel hat darauf hingewiesen, dass Behörden als Verwender von Messgeräten im Straßenverkehr gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG verpflichtet sind, Unterlagen zu Wartungen [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Der ehemalige Lebensgefährte der Klägerin hat ihr Fahrzeug in der Werkstatt der Beklagten zum Reifenwechsel, einer Kontrolle der Vorder- und Hinterachseneinstellung sowie einer Überprüfung wegen der laut Klägerin aufleuchtenden [...]
