Trotz mehrerer anderslautender OVG-Beschlüsse: VG Saarlouis wendet Rechtsprechung zu Rohmessdaten nicht im Fahrtenbuchverfahren an

von | 2021-01-03T15:07:49+01:00 07. Januar 2021|Öffentliches Recht|

Bereits mehrfach hat das OVG des Saarlandes in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Fahrtenbuchauflagen angemeldet, wenn diese auf Geschwindigkeitsmessungen ohne ausreichende Speicherung von Rohmessdaten beruhen (siehe hier und hier). Es hat [...]

VG Saarlouis: Geschwindigkeitsmessungen auch ohne Rohmessdaten als Grundlage für Fahrtenbuchauflage

von | 2020-02-08T09:47:58+01:00 03. Februar 2020|Öffentliches Recht|

Das vom Antragsteller gehaltene Fahrzeug wurde bei Zweibrücken mittels PoliScan FM1 mit überhöhter Geschwindigkeit gemessen. Nachdem ein Fahrer nicht ermittelt werden konnte, erging eine Fahrtenbuchauflage. Der Antragsteller meint, dass ein Verstoß gegen Verkehrsvorschriften nicht nachzuweisen [...]

VG Saarlouis: Erhöhte Begründungsanforderungen für sofortige Betriebsuntersagung bei “Abgasskandal”-Pkw ohne Update

von | 2019-02-04T08:11:18+01:00 04. Februar 2019|Öffentliches Recht|

Die Antragstellerin beantragte vorläufigen Rechtsschutz gegen die auf Grund der Nichtverwendung des vom Fahrzeughersteller entwickelten Software-Updates erklärten Betriebsuntersagung ihres mit einem Dieselmotor vom Typ EA189 ausgerüsteten Fahrzeugs. Das VG des Saarlandes hob die Anordnung der [...]

VG Saarlouis: Beauftragung von Abschleppunternehmen durch Polizei ist privatrechtlich

von | 2018-05-14T09:06:21+02:00 14. Mai 2018|Öffentliches Recht, Zivilrecht|

Der Kläger verlangt von der beklagten Polizeibehörde, dass sie sein Unternehmen bei Verkehrsunfällen mit dem Abschleppen von beschädigten Fahrzeugen beauftragt. Das VG Saarlouis verneint den Verwaltungsrechtsweg. Das Rechtsverhältnis zwischen Polizeibehörde und Abschleppunternehmen sei als privatrechtlich [...]

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