31 km/h zu schnell, trotzdem freigesprochen: Messauswertung durch Privatfirma führte zu Verwertungsverbot
KarleHorn, Wikimedia Commons Bei der Überprüfung der PoliScan Speed-Messung des Betroffenen (Geräteversion 3.2.4) durch einen Sachverständigen ergab sich, dass die Auswertesoftware in der Version 3.45.1 die Messung als ungültig verwirft, während bei Verwendung [...]
OLG Naumburg zu ES 3.0: Standardisiert ja, Zweifel sind aber erlaubt
Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons Dass über die genaue Funktion eines Messgeräts wenig bekannt ist, hat das OLG Naumburg bei PoliScan Speed nicht gestört. Das scheint auch bei ES 3.0 der Fall zu sein, [...]
Bußgeldverfahren: Keine Verpflichtung des Gerichts zur Überlassung der gesamten Messserie?
Tim Reckmann / pixelio.de Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass das Amtsgericht bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht verpflichtet ist, dem Betroffenen die Einsicht in Messdaten von anderen Verkehrsteilnehmern aus derselben Messreihe zu ermöglichen oder ihm [...]
OLG Bamberg zur Überprüfung der ProViDa-Kabellänge bei der Eichung
splitshire.com Hier bemängelte die Verteidigung, dass bei der Eichung eines ProViDa 2000 Modular-Systems die Kabellänge zwischen Signalverstärker und Eingang zum Videonachfahrsystem nicht durch die Eichbehörde, sondern den Fahrzeugausbauer und damit nicht ordnungsgemäß überprüft [...]
AG Büdingen zu Geschwindigkeitsmessungen mit ES 3.0: Fotos bitte von vorne und mit geeichter Kamera
Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons Bei dieser Geschwindigkeitsmessung mit dem ES 3.0-System sollten beide (gegenläufigen) Fahrbahnen erfasst werden. Verwendet wurden dabei offenbar zwei Kameras (eine für jede Richtung), von denen eine nicht geeicht war. [...]
Nicht beschiedener Antrag auf Überlassung der Messdateien: unzulässige Beschränkung der Verteidigung!
Tim Reckmann / pixelio.de In diesem Verfahren (fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 65 km/h) stellte der Verteidiger in der Hauptverhandlung u. a. einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, hilfsweise “Überlassung aller [...]
OLG Köln: Akteneinsichtsrecht des Verteidigers auch bei fehlerhaftem Gutachten
Quelle: KarleHorn, Wikimedia Commons Das AG hatte ein schriftliches Gutachten von einem Sachverständigenbüro eingeholt. Dieses sollte eine Geschwindigkeitsmessung überprüfen. Das Büro sandte zunächst das Gutachten an das Gericht und erklärte später telefonisch “Sowohl [...]
OVG Nordrhein-Westfalen: PoliScan Speed weiterhin standardisiertes Messverfahren
H.D.Volz / pixelio.de Bei Streitigkeiten um die Anordnung eines Fahrtenbuches müssen sich auch Verwaltungsgerichte mit standardisierten Messverfahren beschäftigen. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in diesem Zusammenhang keine Bedenken bei PoliScan Speed-Messungen. Zweifel an an [...]
AG Reutlingen: ESO muss Messdaten im Bußgeldverfahren entschlüsseln
Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons Das passt zu dem Artikel von letzter Woche über den Beschluss des AG Kassel (Entweder Herausgabe der ES 3.0-Messdaten oder Durchsuchung und Beschlagnahme!). Allerdings wird hier nicht der Behörde, [...]