OLG Frankfurt: Weitergabe von Schadensgutachten durch Versicherung an Prüfstelle verletzt weder Datenschutz- noch Urheberrecht

von | 2019-04-28T14:09:19+02:00 30. April 2019|Zivilrecht|

Der Kläger, ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für das KfZ-Handwerk, erstellte nach einem Unfall, in den er verwickelt war und bei dem sein Fahrzeug beschädigt wurde, ein Sachverständigengutachten hinsichtlich der Schäden an seinem Fahrzeug. [...]

LG Arnsberg: Keine Halterhaftung auf Privatparkplätzen und kein Anscheinsbeweis gegen Fahrzeughalter

von | 2019-02-17T16:46:22+02:00 20. Februar 2019|Zivilrecht|

Die Klägerin, deren Unternehmen die Bewirtschaftung von Parkraum verschiedener Grundstückseigentümer zum Gegenstand hat, nimmt in Vollmacht von zwei Eigentümern die Beklagte, deren Fahrzeug mehrfach ohne Parkausweis bzw. unter Überschreitung der Höchstparkdauer auf derartigen Parkplätzen abgestellt [...]

LG Hannover: Datenübermittlung durch Versicherer nach Verkehrsunfall führt grundsätzlich nicht zur Wiederholungsgefahr

von | 2019-02-03T19:13:32+02:00 06. Februar 2019|Zivilrecht|

Nach einem Verkehrsunfall nahm die Klägerin den beklagten Haftpflichtversicherer in Anspruch. Dieser gab ein Privatgutachten in Auftrag und übermittelte dem Sachverständigen deshalb u. a. die Daten der Klägerin. Aus diesem Grund verlangte die Klägerin auch [...]