Übersendung einer Messreihe an Kanzlei des Verteidigers verweigert – OLG Karlsruhe stellt Verfahren ein
Nachdem das LG Baden-Baden aus Datenschutzgründen eine Einsicht in die Messreihe nur in den Räumen der Behörde für zulässig hielt, die Behörde dies aber verweigert hatte, verurteilte das AG Rastatt den Betroffenen wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes, [...]