OVG Saarland bleibt dabei: VerfGH-Rechtsprechung gilt auch in Verwaltungsverfahren wegen Fahrtenbuchauflagen

Von |2020-10-25T09:52:39+01:0026. Oktober 2020|Öffentliches Recht|

Das OVG Saarland hatte bezüglich Fahrtenbuchauflagen schon vor einigen Monaten darauf hingewiesen, dass der Umfang der Speicherung von Rohmessdaten bei den einzelnen Geschwindigkeitsmessgeräten jeweils in einem Hauptverfahren zu klären sei. Denn nach der Rechtsprechung des [...]

AG St. Ingbert und „falsifizierende Plausibilitätseinschätzungen“: Leivtec XV3-Messungen im Saarland wieder verwertbar

Von |2021-03-23T19:37:29+01:0012. November 2019|Straf- und OWi-Recht|

Nachdem im Saarland seit einigen Wochen Geschwindigkeitsmessungen auch wieder mit Leivtec XV3- und PoliScan Speed-Geräten durchgeführt werden, sieht auch das AG St. Ingbert nun kein Beweisverwertungsverbot auf Grund nicht gespeicherter Rohmessdaten mehr. Nach einer Entscheidung [...]

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