Mit dem BayVerfGH äußert sich ein weiteres Landesverfassungsgericht zu Fragen der Einsicht in Unterlagen und Daten von Geschwindigkeitsmessungen. Ähnlich wie bei einem BVerfG-Verfahren aus 2021 - dort war der Betroffene allerdings zunächst unverteidigt - beantragte [...]
§ 110a Abs. 1 Satz 1 OWiG ermöglicht, die Akten in Bußgeldverfahren elektronisch zu führen; Satz 2 sieht dazu vor, dass von der Bundes- bzw. Landesregierung der Zeitpunkt, von dem an die Akten elektronisch geführt [...]
Nach einem Urteil des LG Bremen müssen Eigentümer von manipulierten Dieselfahrzeugen ihre Ansprüche nicht im Wege der Leistungsklage geltend machen, sondern können auch eine Feststellungsklage zulässig erheben. Ein Feststellungsinteresse sei gegeben, da nach Klägervortrag aus [...]
Dem Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid, mit dem eine Geldbuße in Höhe von 2.500,00 € festgesetzt wurde, ein Verstoß gegen das Wassergesetz vorgeworfen. Auf seinen Einspruch hin teilte das zuständige Amtsgericht der Staatsanwaltschaft mit, dass eine [...]
