Der Kläger beabsichtigte, mit seinem Pkw innerhalb eines Staus auf einer Autobahn mit vier Fahrstreifen von der - von rechts gesehen - dritten Fahrspur auf die linke Spur in eine Lücke zwischen einem weiteren Pkw [...]
Das Fahrzeug des Klägers kollidierte auf einem Parkplatz beim Einfahren in eine Parktasche mit der geöffneten Fahrertür eines in der benachbarten Parktasche stehenden Fahrzeugs. Das LG Saarbrücken wendet die nach § 14 Abs. 1 StVO [...]
Das von einem Fahrschüler gesteuerte Fahrzeug, in dem der Beklagten zu 1 als Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz saß, und ihm nachfolgend das der Klägerin fuhren aus einem Kreisverkehr aus. Hierbei bremste der Fahrschüler stark ab, [...]
Beim Abbiegen in ein Grundstück (§ 9 Abs. 5 StVO) gilt nach diesem Beschluss des OLG Düsseldorf ebenso wie beim Wenden eine doppelte Rückschaupflicht: vor dem Einordnen sowie vor dem Abbiegen. Ein Überholverbot ändere daran [...]
Hier kam es zu einem Zusammenstoß zweier Radfahrer. Der Beklagte befuhr den Seitenstreifen der bevorrechtigten Straße. Nach dem OLG Hamm nahm er dennoch an der Bevorrechtigung teil: Der Seitenstreifen sei zwar kein Teil der Fahrbahn, [...]
Nach dem OLG Hamm trifft einen Fahrradfahrer, welcher die Vorfahrt eines von rechts kommenden und sich verkehrsgerecht verhaltenden Pkw missachtet, ein solches Eigenverschulden an dem Unfall, dass eine Haftung des Pkw-Halters gemäß § 9 StVG [...]
Das Verbot gemäß § 23 Abs. 1a StVO, als Fahrzeugführer bestimmte elektronische Geräte zu benutzen gilt u. a. dann nicht, wenn bei einem stehenden Fahrzeug der Motor vollständig ausgeschaltet ist (§ 23 Abs. 1b Satz [...]
Der Kläger bog bei winterlichen Straßenverhältnissen in eine abschüssige Straße ein. Als ein Fahrzeug auf Grund der glatten Fahrbahn zu rutschen begann, entschloss er sich, von einem weiteren Abbiegen in eine andere, rechts gelegene Straße [...]
Der Kläger erklärte die Minderung des Kaufpreises seiner Mercedes-Benz E 220 d-Limousine, da das in dieser Klasse erstmals verwendete Fahrassistenzsystem „Drive-Pilot“ seiner Auffassung nach häufig gestört sei (teilweise zu langames Fahren, zu spätes Beschleunigen, kein [...]
Bekanntlich sind Fahrradfahrer auf Fußgängerüberwegen nicht bevorrechtigt. Diesen Grundsatz überträgt das OLG Hamm auf Pedelecs. Im vorliegenden Fall ging das LG von einer Haftung des Pedelec-Fahrers zu 2/3 und des mit ihm zusammenstoßenden Pkw von [...]
