EuGH zur Vereinbarkeit des deutsches Strafbefehlsrechts mit dem Unionsrecht
Quelle: fdecomite, Wikimedia Commons Der EuGH hatte sich mit der Frage befasst, ob verschiedene Vorschriften des deutschen Strafverfahrensrechts mit der europäischen Richtlinie über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren vereinbar sind [...]
Nach Verkehrsverstoß fordert Behörde Passfotos der ganzen Familie an: AG Landstuhl stellt Verfahren ein
Quelle: Wikimedia Commons Nach einem Abstandsverstoß, bei dem ein männlicher Fahrer auf dem Messbild dokumentiert wurde, forderte die Bußgeldbehörde ein Lichtbild des Ehemanns der Fahrzeughalterin bei der Passbehörde an. Nachdem dieser nicht als [...]
OLG Stuttgart: Verurteilung wegen Überfahren einer roten Ampel erfordert Angaben zur Verkehrssituation
Guido Falke / pixelio.de Bei einer Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes genügt es nicht, dass der Tatrichter in den Urteilsgründen diesen Verstoß als solchen bezeichnet und von weiteren Feststellungen absieht. Erforderlich ist u. a. [...]
Darf ein Arzt Zweifel an der Fahreignung seines Patienten der Behörde melden?
FotoHiero / pixelio.de Der Beschuldigte ist Arzt und behandelte den Antragsteller nach einem Hirninfarkt in seiner Praxis. Bei ihm trat eine halbseitige Lähmung auf. Dennoch bestand bei ihm der Wunsch, wieder Kraftfahrzeuge zu [...]
BVerfG: Auferlegung der OWi-Verfahrenskosten nach Einstellung ist willkürlich
H.D.Volz / pixelio.de Gegen den Beschwerdeführer wurde ein Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen das Fahrpersonalgesetz erlassen. Auf seinen Einspruch hin stellte das Amtsgericht das Verfahren ohne weitere Anhörung durch unanfechtbaren Beschluss gemäß § [...]
Google Maps-Karte im Urteil verwertet, aber nicht in Augenschein genommen: OLG Köln hebt Urteil auf
Quelle: pixabay.com In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen eines Rotlichtverstoßes hatte das Amtsgericht die Verurteilung der Betroffenen u. a. auf eine Karte (oder ein Luftbild) aus Google Maps gestützt, die offenbar die Kreuzungssituation darstellte. Aus [...]
Verdachtsabhängige Video-Abstandsüberwachung auf der Autobahn verletzt keine Grundrechte
Th. Reinhardt / pixelio.de Im Jahr 2009 – nach einer Entscheidung des BVerfG zum Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei der Verkehrsüberwachung – und in der Folgezeit wurde viel diskutiert, welche [...]
KG zur Ablehnung von Beweisanträgen und Beweisanregungen bei (standardisierten) Rotlichtmessungen
Guido Falke / pixelio.de Der Betroffene wurde wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes verurteilt. Sein Verteidiger hatte einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gestellt zum Beweis der Tatsache, der Betroffene habe „begründeten Anlass zur Annahme“ [...]