Laut einem Beschluss des LG Saarbrücken kann ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort auch vorliegen, wenn der geschädigte Fahrer den Unfallverursacher vor seinem Entfernen nicht nach den Personalien fragt, sondern auf das Eintreffen der Polizei warten [...]
Kürzlich hat das OLG Stuttgart über die Revision gegen ein hier bereits vorgestelltes Urteil des AG Stuttgart entschieden. Dieses befasste sich mit der Frage, wann nach einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort von einem bedeutenden (Sach-)Schaden [...]
Der Angeklagte führte ein Fahrzeug und bediente dabei sein Mobiltelefon, was von zwei Polizeibeamten aufgenommen wurde. In einer E-Mail an die Bußgeldstelle bezeichnete er die Beamten als „die zwei Flitzpiepen vor Ort“ und wurde daher [...]
Der Angeklagte überholte am Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h auf einer außerorts gelegenen Bundesstraße in einer langgezogenen Rechtskurve ein Fahrzeug. Durch das Beschleunigen des überholten Fahrzeugs verlängerte sich der Überholweg. Als dem Angeklagten Gegenverkehr [...]
Der Beschuldigte verursachte an einem parkenden Fahrzeug einen Schaden in Höhe von 1.321,84 Euro und entfernte sich dann. Das LG Offenburg sieht keinen Grund für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Beschuldigten: Ein bedeutender Schaden [...]
Ob es Zufall ist, dass es häufig im Bezirk des OLG Stuttgart zu derartigen oder ähnlichen Konstellationen kommt? Zu der falschen Selbstbezichtigung im Bußgeldverfahren – eine Person benennt sich selbst in dem dem Fahrzeughalter zugesandten [...]
Eine geringfügige Alkoholisierung muss ohne weitere Tatsachen nicht zwangsläufig als ursächlich für einen Unfall beim Rückwärtsausparken sein. Mit dieser Begründung lehnte das AG Mönchengladbach bei dem Beschuldigten eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ab. Dessen Blutalkoholkonzentration [...]
Die Enkelin des Klägers stellte das von ihm gehaltene Fahrzeug auf einem Garagenhof ab, wodurch der Mieter einer Garage diese mit seinem Fahrzeug nicht verlassen konnte und die Polizei informierte, welche das Fahrzeug des Klägers [...]
Die Angeklagte wurde vom Landgericht u. a. wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt; die Fahrerlaubnis wurde ihr entzogen, die Maßregel aber nicht weiter begründet. Solche Entscheidungen werden vom BGH insoweit dann regelmäßig aufgehoben. Denn [...]
Nach der Entscheidung des AG Stuttgart (Wertgrenze dort: 1600 Euro) hat sich auch das LG Darmstadt mit der Problematik des “bedeutenden Schadens” in § 69 Abs. 2 Nr. [...]
