Der Angeklagte wurde wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Strafschärfend wurde erstens berücksichtigt, dass – wie der Angeklagte selbst angegeben habe – dieser einen Punktestand von 58 im Fahreignungsregister habe. Ebenso wurde berücksichtigt, [...]
Die Diskussion um verschiedene Probleme beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort, etwa die Fälle von Fahrerlaubnisentziehungen, wurde durch den Arbeitskreis III des diesjährigen Verkehrsgerichtstags wieder in Gang gesetzt. Dieser hat einige Empfehlungen an den Gesetzgeber ausgesprochen, [...]
Der BGH hat heute in drei Revisionsverfahren entschieden, die alle Fahrzeugrennen in verschiedenen Städten mit jeweils tödlichem Ausgang zum Gegenstand haben. Das "Mordurteil" des LG Berlin wurde dabei insgesamt aufgehoben: Die Möglichkeit eines für andere [...]
Bis zu einer Grundsatzentscheidung des BGH im Jahre 2014 wurde kontrovers diskutiert, ob der auf dem Beifahrersitz sitzende Fahrlehrer Führer des von einem Fahrschüler gesteuerten Fahrzeugs ist. Um diese Thematik geht es auch in einem [...]
Dieser Beschluss des LG Aachen passt ganz gut zu der Thematik des Arbeitskreises III des 56. Verkehrsgerichtstages (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort). Er betrifft zunächst die Zustellung eines nicht übersetzten Strafbefehls an eine nicht deutsch sprechende [...]
Der Angeklagte entwendete in mehreren Fällen Gegenstände aus geparkten Fahrzeugen. Dabei wartete er in Parkhäusern, bis die Geschädigten ihr Fahrzeug geparkt und verlassen hatten. Ein Verschließen der Fahrzeuge durch die von den Geschädigten verwendeten Funkfernbedienungen [...]
Wird durch Strafurteil die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für deren Neuerteilung festgesetzt, so kann diese nachträglich aufgehoben werden, wenn ein Grund zu der Annahme vorliegt, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr [...]
Aus einem aktuellen Beschluss des BVerfG ergeben sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren. Da die in § 69 Abs. 2 StGB aufgestellten [...]
Ein aktueller Beschluss des BGH befasst sich mit der Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch die Beauftragung eines Sachverständigen, wie sie § 78c Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB und § [...]
Der Angeklagte befuhr in der Dämmerung eine ihm gut bekannte außerorts gelegene Straße. Er schloss mit seinem Pkw auf ein anderes mit 90 km/h fahrendes Fahrzeug auf und entschloss sich, dieses ohne Abbremsen zu überholen, [...]
