Die Akteneinsichts-Entscheidung in dieser Woche kommt vom AG Vechta. Dieses verpflichtete die Bußgeldbehörde, dem Verteidiger die gesamte Messreihe, die Statistikdatei sowie den Public Key des verwendeten Messgeräts – das war hier offensichtlich eine Leivtec XV3-Anlage [...]
Auch das AG Saarburg hat sich in einer neuen Entscheidung zur Akteneinsicht in Verkehrs-OWi-Verfahren geäußert und unter Berufung auf das LG Trier deutliche Worte gefunden zu der Weigerung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, in einem Bußgeldverfahren dem [...]
Eine weitere Rechtsprechungsänderung wurde vom AG Lüdenscheid “eingeläutet”. Dieses hat bisher mit einer eher wenig überzeugenden Begründung vertreten, die Herausgabe von Falldatensätzen einer Geschwindigkeitsmessung (auch den Datensatz des jeweils Betroffenen) sei der Verwaltungsbehörde auf Grund [...]
Auch in diesem Jahr gehörte PoliScan Speed wieder zu den am meisten diskutierten, kritisierten oder auch verteidigten Geschwindigkeitsmessverfahren. Der heute vorgestellte Beschluss betrifft ausnahmsweise nicht die Geschwindigkeits-, sondern die Rotlichtüberwachung, denn auch dazu ist dieses [...]
Die zweite Entscheidung zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren in dieser Woche stammt ebenfalls von dem Kollegen Rahe und ist ebenfalls in einem Verfahren ergangen, dem eine PoliScan-Speed-Messung zugrunde liegt. Trotz ähnlichem Sachverhalt gelangt das AG Bayreuth [...]
Die erste von zwei Entscheidungen zum Thema Einsicht in Messdaten, die ich in dieser Woche vorstelle, ruft wieder die Problematik des sog. formellen Aktenbegriffs in Erinnerung. Das AG Stadtroda meint in einem Bußgeldverfahren wegen des [...]
Dass nicht alle Bußgeldrichter so denken wie in der gestern vorgestellten Entscheidung des AG Aalen zeigt dieser Beschluss: Hier bestätigt das AG Merzig die Tendenz der übrigen saarländischen Gerichte, in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen alle in [...]
MMFE, Wikimedia Commons Zur Akteneinsicht in Bußgeldverfahren, insbesondere zur Einsicht in Messdaten und Wartungsunterlagen von Geschwindigkeitsmessgeräten gibt es zwar häufig neue Entscheidungen, es bleibt aber in der Regel bei amtsgerichtlichen Beschlüssen, so dass [...]
Hier im Blog wurde bereits über einen Beschluss des AG Heidelberg berichtet, welches die Verwaltungsbehörde in einem Bußgeldverfahren auf Grund eines Geschwindigkeitsverstoßes angewiesen hat, die gesamte ES 3.0-Messserie herauszugeben; allerdings nicht – wie üblich – [...]
Über den “Paukenschlag” des AG Neunkirchen zu TraffiStar S 350 und auch des AG St. Ingbert zu Leivtec XV3, bei vom Messgerät nicht gespeicherten bzw. nicht auslesbaren Rohmessdaten entsprechende Geschwindigkeitsmessungen nicht anzuerkennen bzw. zu verwerten, [...]
