Das AG St. Ingbert hat sich in einem weiteren Einstellungsbeschluss nach § 47 OWiG zur vom VerfGH geforderten Speicherung der Rohmessdaten geäußert. Das AG, welches eine andere Auffassung als der VerfGH vertritt, zitiert zunächst eine [...]
Der Kläger verlangte vom Hersteller des in seinem Fahrzeug verbauten und ursprünglich mit einer Abschaltautomatik versehenen Dieselmotors Zahlung des Kaufpreises als Schadensersatz Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung seines Fahrzeugs. Im Rahmen seiner persönlichen [...]
Hier dann der (erste) Hinweisbeschluss des BGH in einem Verfahren über die Rückabwicklung von Fahrzeugkäufen wegen manipuliertem Abgasverhalten. Das betreffende Fahrzeug ist mit einer Software ausgestattet, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen [...]
Die Antragstellerin beantragte vorläufigen Rechtsschutz gegen die auf Grund der Nichtverwendung des vom Fahrzeughersteller entwickelten Software-Updates erklärten Betriebsuntersagung ihres mit einem Dieselmotor vom Typ EA189 ausgerüsteten Fahrzeugs. Das VG des Saarlandes hob die Anordnung der [...]
In einem aktuellen (Hinweis-)Beschluss bejaht auch das OLG Karlsruhe das Rücktrittsrecht von Käufern, deren Dieselfahrzeuge mit einer veränderten Motorsteuerungssoftware ausgestattet sind und den Ausstoß von Stickoxiden lediglich auf dem Prüfstand verstärkt reduzieren. Ein Sachmangel liege [...]
Auch das LG Köln bejahte in dieser Entscheidung Ansprüche eines Fahrzeugkäufers (hier allerdings Finanzierung) gegen den Hersteller aus § 826 BGB im Zusammenhang mit dem Abgasskandal. Die beklagte Fahrzeugherstellerin habe aus Gewinnstreben über den beim [...]
Mit dem ordnungsbehördlichen Einschreiten gegen Diesel-Pkws mit manipuliertem Abgasverhalten hat sich nun auch das OVG Nordrhein-Westfalen in zwei Beschwerdeverfahren im einstweiligen Rechtsschutz befasst; einmal (in der hier vorgestellten Entscheidung) hinsichtlich einer Anordnung zur Beseitigung des [...]
Die "Welle" an Rechtsstreitigkeiten zwischen Fahrzeugkäufern und -verkäufern oder -herstellern im Rahmen des Abgasskandals hat mittlerweile auch die Oberlandesgerichte erreicht. Nach einem Hinweisbeschluss des OLG Köln vom 27.03.2018 (18 U 134/17) liegt von diesem Gericht [...]
Nachdem Zulassungsbehörden in letzter Zeit häufiger gegen die Halter von Fahrzeugen mit "manipulierten" Dieselmotoren bzw. Abgaseinrichtungen vorgehen, lag nach dem VG Karlsruhe auch dem VG Düsseldorf ein solcher Fall als Eilrechtsschutzsache vor. Das VG Karlsruhe [...]
In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss befasst sich das OLG Köln mit den Rechten von Fahrzeugkäufers im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal und bejaht im konkreten Fall ein Rücktrittsrecht. Nach dem OLG Köln liegt ein Sachmangel [...]
