LG Saarbrücken: Keine Beschwerde gegen Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung betreffend Wiedereinsetzung

von | 2020-03-22T18:44:35+01:00 27. März 2020|Allgemein|

Der Betroffene beantragte am 14.11.2019 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung des Einspruchs gegen einen gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheid vom 18.09.2019. Nachdem die Verwaltungsbehörde den Antrag verworfen hatte, beantragte er die gerichtliche Entscheidung. [...]

LG Trier zur Wiedereinsetzung bei Ausbleiben des nicht Deutsch sprechenden Betroffenen in der Hauptverhandlung

von | 2019-09-22T20:42:19+02:00 26. September 2019|Straf- und OWi-Recht|

Dem Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. Auf seinen Einspruch hin bestimmte das Gericht Termin zur Hauptverhandlung. Der von dem Betroffenen, welcher die Fahrereigenschaft bestritt, benannte und geladene Zeuge beantragte einige Tage vor dem [...]

LG Kassel: Nichtmitteilung von Aktenzeichen und zuständigen Richtern trotz Nachfrage verletzt rechtliches Gehör

von | 2018-05-14T09:48:39+02:00 18. Mai 2018|Straf- und OWi-Recht|

Die Beschwerdeführerin legte gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch per unsignierter E-Mail ein, welche die Verwaltungsbehörde zur elektronischen Akte nahm. Nach Abgabe der Sache über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht verwarf dieses den Einspruch wegen des [...]