AG Buchen: Behörde nimmt Schriftsätze/Anträge nicht zur Akte bzw. verbescheidet sie nicht – Zurückverweisung

Von |2022-02-27T09:34:54+01:0010. März 2022|Straf- und OWi-Recht|

In diesem Verfahren reichte die Verteidigung einige Schriftsätze bei der Verwaltungsbehörde ein (u. a. Antrag auf Überlassung von Messdaten), jeweils per Fax, wozu Sendebestätigungen vorlagen. Als keine Reaktion erfolgte, wurde an die Beantwortung erinnert. Die [...]

OLG Zweibrücken zu elektronischem Rechtsverkehr: Eingang eines Schriftsatzes auch bei ungenau angegebenem Aktenzeichen

Von |2022-02-06T08:59:05+01:0021. Februar 2022|Straf- und OWi-Recht|

Der Verteidiger des Betroffenen übersandte innerhalb der Wochenfrist einen Rechtsbeschwerdefrist über sein Anwaltspostfach (beA). Dabei wurde das gerichtliche Aktenzeichen ungenau angegeben (Groß- und Kleinschreibung des Kürzels "OWi"), so dass das elektronische Dokument zwar auf dem [...]

OLG Köln: Keine Begründung der Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft durch Verwaltungsbehörde

Von |2020-10-29T08:22:55+01:0027. Oktober 2020|Straf- und OWi-Recht|

Das Amtsgericht sprach die Betroffene mit Urteil vom Bußgeldvorwurf frei. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde ein und bat die Verwaltungsbehörde um Anfertigung einer Begründung des Rechtsmittels. Nach Fertigstellung fügte die Staatsanwaltschaft die Begründung der Verwaltungsbehörde [...]

Nach oben