LG Saarbrücken zu fiktiver Abrechnung: Schadenshöhe zum Unfallzeitpunkt ist maßgebend

von | 2019-04-14T17:42:32+02:00 17. April 2019|Zivilrecht|

Nach einem Verkehrsunfall wurde die fiktiv abrechnende Klägerin vom gegnerischen Haftpflichtversicherer wirksam auf die günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt verwiesen. Dabei sind nach Auffassung des LG Saarbrücken die vom Versicherer bei der vorgerichtlichen Zahlung [...]

BGH: Keine fiktive Abrechnung des Leasingnehmers gegenüber Unfallverursacher ohne Zustimmung des Leasinggebers

von | 2019-03-24T17:44:23+02:00 25. März 2019|Zivilrecht|

Das von der Klägerin geleaste Fahrzeug wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt, wofür der Beklagte vollständig einstandspflichtig ist. Nach dem Leasingvertrag ist die Klägerin bei Schadenseintritt u. a. verpflichtet, erforderliche Reparaturarbeiten unverzüglich im eigenen Namen und [...]

BGH: Unfallgeschädigter gehalten, vom Versicherer vermittelten günstigen Mietwagen gemäß Sondertarif in Anspruch zu nehmen

von | 2019-03-17T15:54:52+02:00 18. März 2019|Zivilrecht|

Ein Unfallgeschädigter, welcher den Sachschaden fiktiv abrechnet, kann vom Versicherer nicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verwiesen werden, der keine (markt-)üblichen Preise zugrunde liegen, sondern mit dem Versicherer abgesprochene Sondertarife. Für die Kosten eines Mietwagens gilt [...]

LG München II: Schadensersatz des Fahrzeugherstellers wegen Abschaltvorrichtung ist um Nutzungsvorteile zu kürzen

von | 2019-03-03T14:17:40+02:00 05. März 2019|Zivilrecht|

Passend zum Thema "Abgasskandal" und der ergangenen BGH-Entscheidung hier ein weiteres Urteil zu dem Komplex, durch das der Fahrzeughersteller zum Schadensersatz Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs verurteilt wurde. Das Gericht befasst sich u. [...]

BVerfG: Keine Zurückweisung von Vorbringen gemäß § 296 Abs. 1 ZPO ohne richterliche Fristsetzung

von | 2019-02-24T19:30:36+02:00 28. Februar 2019|Zivilrecht|

Der Beschwerdeführer verlangte als Kläger des Ausgangsverfahrens von dem beklagten Haftpflichtversicherer u. a. den Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Beklagte trug im vor, weshalb der Beschwerdeführer die von ihm zurückgelegten Fahrtstrecken (täglich 16,75 [...]