Im Saarland heißt es nicht umsonst, dass "jeder einen kennt, der einen kennt". Der zuständige Richter in dieser Bußgeldsache zeigte gemäß § 30 StPO an: "Bei dem Betroffenen handelt es sich um meinen mittelbaren Nachbarn, [...]
Gegen die Beschwerdeführerin erging ein Kostenbescheid gemäß § 25a StVG, wogegen sie sich gerichtlich zur Wehr setzte. Ihr Antrag wurde als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen wandte sie sich mit ihrer „Anhörungsrüge und Beschwerde“ und lehnte zugleich [...]
Der Schuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren lehnte den Vorsitzenden des Beschwerdesenats ab, da dessen Ehefrau in Teilzeit als Sekretärin in der Rechtsanwaltskanzlei beschäftigt sei, welche den Gläubiger im vorliegenden Verfahren vertritt, nachdem der Vorsitzende diesen Umstand in [...]
In einem Zivilverfahren beim LG Passau hat der Vertreter des Beklagten den Vorsitzenden in der mündlichen Verhandlung wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Es folgte darauf eine Diskussion, ob die Begründung hierzu vom Beklagtenvertreter ins Protokoll [...]
Gegen den Betroffenen fand die Hauptverhandlung auf Grund seines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid wegen Benutzung eines Mobiltelefons als Führer eines Kraftfahrzeuges statt. Nach der Vernehmung von Zeugen und dem Stellen eines Beweisantrags durch den Vertedigier, [...]
Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons In einem Zivilverfahren wegen Ansprüchen aus einer Unfallversicherung hat der mit der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts befasste Zivilsenat des OLG Bamberg darauf hingewiesen, dass die Berufung [...]
Genealogist, Wikimedia Commons Die Überschrift verrät schon, um was es hier ging: Der Beklagte (allerdings eines Räumungsrechtsstreits) hat die zuständige Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. In einem anderen Verfahren, bei dem [...]
Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons Wenn das AG in einer Bußgeldsache nach einer Richerablehnung die dienstliche Erklärung des abgelehnten Richters der Verteidigerin zufaxt, eine Frist zur Stellungnahme von 15 Minuten setzt, danach die Ablehnung [...]
Quelle: pixabay.com Das Amtsgericht Kehl hat entschieden, dass bei einer Richterin, die mit dem sachbearbeitenden Staatsanwalt verheiratet ist, die Besorgnis der Befangenheit besteht. Dabei soll es keinen Unterschied machen, ob es sich um [...]
