Etwas untergegangen ist bisher ein zeitgleich mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts veröffentlichtes Urteil des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, ebenfalls in Bezug auf Einsichtnahmen in Messreihen und Lebensakten. Der VerfGH in Stuttgart argumentiert ähnlich wie Anfang 2020 bereits [...]
Der Kläger verlangt von der beklagten Polizeibehörde, dass sie sein Unternehmen bei Verkehrsunfällen mit dem Abschleppen von beschädigten Fahrzeugen beauftragt. Das VG Saarlouis verneint den Verwaltungsrechtsweg. Das Rechtsverhältnis zwischen Polizeibehörde und Abschleppunternehmen sei als privatrechtlich [...]
Michael Grabscheit / pixelio.de Gegen den Kläger erging ein Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen das Straßenrecht. Seinen Einspruch sah die Behörde als “gegenstandslos” an. Dagegen erhob er Klage vor dem Verwaltungsgericht, mit der [...]
H.D.Volz / pixelio.de Der Beschwerdeführer hatte durch seinen Verfahrensbevollmächtigten K., der ihm als Pflichtverteidiger beigeordnet war, Revision gegen ein strafgerichtliches Urteil eingelegt. Die Begründung des Rechtsmittels war mit “i.V. R.” unterzeichnet und enthielt [...]
