Das AG Landstuhl befasste sich mit der Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens. Anzusetzen sei auch bei straßenverkehrsrechtlichen Verfahren grundsätzlich die Mittelgebühr. Hier habe der Verteidiger nicht nur Akteneinsicht genommen, sondern darüber hinaus mit [...]
Der Zeuge ging von einer Geldforderung gegen die Angeklagte aus und beugte sich über sie, als sie auf dem Fahrersitz ihres Pkw saß und nahm die auf dem Beifahrersitz stehende Handtasche an sich mit dem [...]
Auch in einem Bußgeldverfahren beim OLG Zweibrücken stand ein Fall von Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung im Raum. In einem (rechtzeitig beim Amtsgericht eingegangenen) Schriftsatz war [...]
Zu den in Schriftsätzen “versteckten”, verklausulierten oder sonstigen Anträgen auf Entbindung eines Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung, welche von Oberlandesgerichten als rechtsmissbräuchlich angesehen worden sind, wurde hier bereits mehrfach berichtet. In diesen Fällen [...]
JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons Gegen den Betroffenen erging auf Grund eines Geschwindigkeitsverstoßes ein Bußgeldbescheid, der, da er an der Anschrift nicht angetroffen wurde, in den dortigen Briefkasten eingeworfen wurde. Zu diesem Zeitpunkt [...]
André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons Gegen den Betroffenen erging auf Grund eines Geschwindigkeitsverstoßes ein Bußgeldbescheid, gegen den dieser Einspruch einlegte. Am 07.10.2016 übersandte der Verteidiger in einem Schriftsatz an das Amtsgericht eine [...]
Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons In einem Zivilverfahren wegen Ansprüchen aus einer Unfallversicherung hat der mit der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts befasste Zivilsenat des OLG Bamberg darauf hingewiesen, dass die Berufung [...]
Quelle: pixabay.com Ein ganz ähnlicher Fall beschäftigte vor einigen Wochen schon ein anderes Oberlandesgericht (OLG Rostock: Amtsgericht darf versteckten und späten Entbindungsantrag übersehen): Der Verteidiger schickt kurz vor der Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren einen [...]
