Andrea Damm / pixelio.de Das AG Zeitz hat ausgeführt, wann selbst nach dem Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss von einem Fahrverbot eine unverhältnismäßige Härte ausgehen würde: Der Betroffene hat nach dem Tod seines [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Bei dem Betroffenen wurde mittels Leivtec XV3 ein Geschwindigkeitsverstoß festgestellt. Sein Verteidiger beantragte die Übersendung der Messdaten in unverschlüsselter Form an sein Büro. Von der Bußgeldbehörde erhielt er daraufhin [...]
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Wieder hat ein hessisches Gericht einen Betroffenen freigesprochen, weil an der Auswertung der ihn betreffenden Geschwindigkeitsmessung ein Privatunternehmen beteiligt war. Das OLG Frankfurt hat den Freispruch aufgehoben, gleichzeitig aber [...]
André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons Dem Betroffenen wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h außerorts vorgeworfen. Die Messung erfolgte mit dem Gerät Traffipax Speedophot. Dieses befand sich in einem Messfahrzeug, das an der [...]
NicoLeHe / pixelio.de Es gibt wieder Probleme bei ProViDa-Messfahrzeugen: Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste in Nordrhein-Westfalen hat die Stilllegung zahlreicher Videomessfahrzeuge verfügt, bei denen unzulässige Kabel verbaut wurden. Unter anderem das Polizeipräsidium [...]
pixabay.com Immer noch verweigern einige Verwaltungsbehörden und Amtsgerichte Betroffenen und ihren Verteidigern den Zugriff auf die Rohdaten der Geschwindigkeitsmessung, obwohl die Daten zu einer genaueren Überprüfung durch einen Sachverständigen benötigt werden. Prinzipiell kann [...]
RainerSturm / pixelio.de Ist ein Betroffener dienstlich auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen und kann er die Dauer des Fahrverbots nicht beispielsweise durch Urlaub, Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder eine Kombination verschiedener Maßnahmen überbrücken, [...]