Der Betroffene überholte innerorts einen Bus und beschleunigte hierfür kurzzeitig auf 82 km/h. Das AG verhängte auf Grund von Voreintragungen eine erhöhte Geldbuße von 240 Euro, sah von der Verhängung eines Fahrverbots aber ab. Das [...]
Gegen den Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 67 km/h außerorts eine Geldbuße von 880 Euro festgesetzt und ein zweimonatiges Fahrverbot verhängt. Nach Einspruch verurteilte das AG ihn wegen vorsätzlicher Überschreitung der [...]
Viermal musste sich das AG Saarburg mit dieser Bußgeldsache beschäftigten, bis es dann beim vierten Mal "die Schnauze voll" hatte: Über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen nicht überlassener Messdaten konnte das AG im Vorverfahren [...]
Bereits vom AG und LG Tübingen wurde bestätigt, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger bei der Auswertung von ESO-Messungen den vom Gerätehersteller für jede einzelne Auswertung in Rechnung gestellten Betrag von EUR 105,00 netto als besondere [...]
Der Messbeamte führte entgegen der Gebrauchsanweisung des verwendeten Lasermessgeräts Riegl FG21-P nur einen Test (Aufleuchten und Erlöschen aller Segmente) des Innendisplays, nicht aber des seitlichen Displays durch. Aus diesem Grund verneint das KG das Vorliegen [...]
Hier befasste sich das KG mit den Anforderungen an die subjektive Tatseite bei § 24a Abs. 1 StVG. Die vom OLG Hamm in einer älteren Entscheidung vertretene Sichtweise, der Tatrichter müsse Feststellungen dazu treffen, "aufgrund [...]
Das AG hat bei dem Betroffenen, bei dessen Verstoß gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV ein Regelfahrverbot indiziert gewesen wäre, von dessen Verhängung gegen Erhöhung der Geldbuße abgesehen und dies mit seiner Teilnahme [...]
Laut Gebrauchsanweisung für das Messgerät PoliScan F1 HP, welches auch zur Rotlichtüberwachung geeignet ist, ist bei Veränderungen an der Haltelinie die Eichbehörde zu informieren. Im vorliegenden Fall konnte nicht ausgeschlossen werden, dass an der Haltelinie [...]
Gegen den Betroffenen wurden zunächst drei Bußgeldbescheide wegen eines Rotlicht- und zweier Geschwindigkeitsverstöße erlassen; der letzte Bescheid wegen einer Überschreitung um 33 km/h wurde am 04.05.2016 rechtskräftig. Nach einer weiteren Überschreitung um 27 km/h am [...]
Der Betroffene wurde vom Amtsgericht verurteilt, welches feststellte, dass er sein Mobiltelefon verwendete, indem er mehrere sekunden auf das Display schaute. Das OLG Oldenburg meint jedoch, dass es auf die Frage, weshalb er das Gerät [...]
