Tim Reckmann / pixelio.de Das AG hat den Einspruch des Betroffenen (der von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden war) gegen einen Bußgeldbescheid wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verworfen. Zur Begründung hat es [...]
Hans Dieter Volz / pixelio.de Bei dem Kläger handelt es sich um eine ältere Person. Er wurde vom Fahrzeug des Beklagten erfasst, als er die Straße in Höhe eines ampelgesicherten Fußgängerüberwegs betrat. Die [...]
Quelle: pixabay.com Ein ganz ähnlicher Fall beschäftigte vor einigen Wochen schon ein anderes Oberlandesgericht (OLG Rostock: Amtsgericht darf versteckten und späten Entbindungsantrag übersehen): Der Verteidiger schickt kurz vor der Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren einen [...]
Ein Angeklagter hat ein Wahlrecht, ob er gegen ein Strafurteil des Amtsgerichts mit der Berufung oder der (Sprung-)Revision vorgeht. Nach Einlegung eines nicht näher bezeichneten “Rechtsmittels” kann er dieses Recht bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist [...]
Jorma Bork / pixelio.de captain-huk.de weist auf eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm hin (Beschluss vom 26.02.2015, Az. 1 W 86/14). Danach soll sich kein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Kfz-Sachverständigen im Zivilprozess [...]
Ein Bußgeldrichter kann seine Erwägungen bezüglich eines Bußgelds, von denen er sich bei der Urteilsfällung leiten lässt, nicht später durch andere ersetzen. Das AG führte aus: “Soweit im Urteil im Sitzungsprotokoll die Tatbestandsnummer 142606 angegeben [...]
Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons Dem Betroffenen wurde eine fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen. Er behauptete, das Verkehrsschild sei durch Äste verdeckt gewesen und stellte in der Hauptverhandlung einen Antrag auf Vernehmung zweier [...]
Quelle: pixabay.com Mit Beschluss vom 22.12.2014 (Az. 3 RBs 264/14) hat das OLG Hamm seine Rechtsprechung zu Abstandsverstößen konkretisiert. Demnach sei [...]
Quelle: Martin Seyer, Wikimedia Commons Ein Benutzung des Mobiltelefons iSd § 23 Abs. 1a StVO liegt auch vor, wenn eine Internetseite aufgerufen oder das Gerät [...]
Quelle: KMJ, Wikimedia Commons Im Beschluss vom 06.11.2014 (Az. 5 RVs 98/14) macht das OLG Hamm darauf aufmerksam, [...]