In diesem Beschluss setzt sich das OLG Bremen ausführlich mit der Möglichkeit zur Ablehnung von Beweisanträgen bei standardisierten Messverfahren und dem Recht auf Einsicht in Messdaten einer Geschwindigkeitsmessung auseinander. Durch deren Nichtüberlassung werde der Anspruch [...]
Passend zur Jahreszeit eine Entscheidung zu den Verkehrssicherungspflichten einer Gemeinde hinsichtlich Laub auf Straßen bzw. Gehwegen: Der Kläger stürzte auf einem mit Laub vollständig bedeckten Rad- und Gehweg von seinem Fahrrad, weil er - wie [...]
Tim Reckmann / pixelio.de In der hier und hier schon angesprochenen Entscheidung des OLG Bremen werden außerdem die Anforderungen des BGH und der Obergerichte an die Urteilsgründe eines Bußgeldurteils bezüglich der Identifizierung einer [...]
pixabay.com In dem Bußgeldverfahren, bei dem ich letzte Woche wegen der Aussagen zum PoliScan Speed-Messverfahren die OLG-Entscheidung vorgestellt habe, hatte der Verteidiger beim Amtsgericht zur Frage der Fahrereigenschaft die Einholung eines gerichtsmorphologischen Gutachtens [...]
H.D.Volz / pixelio.de Um das Messverfahren PoliScan Speed war es in letzter Zeit eher ruhig. Auch dieser (umfangreich begründete) Beschluss vom OLG Bremen bringt nichts grundlegend Neues und wiederholt nur, was schon häufig [...]
