AG Ludwigshafen: Corona-Erkrankung des Richters hindert Verjährungseintritt nicht – ggf. aber keine Auslagentragung

Von |2021-03-09T15:43:21+01:0008. März 2021|Straf- und OWi-Recht|

Hier fiel der zuständige Richter wegen einer Corona-Erkrankung und beide Geschäftsstellenmitabeiterinnen wegen Quarantäne aus, so dass die Wiedervorlage der Sache bis nach dem Verjährungseintritt verzögert wurde. Deshalb stellte das AG gemäß § 46 Abs. 1 [...]

LG Bielefeld: Kosten für Privatgutachten als notwendige Auslagen bei standardisiertem Messverfahren

Von |2020-02-02T20:39:27+01:0004. Februar 2020|Straf- und OWi-Recht|

Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, festgestellt durch eine Messung mittels TraffiStar S 350. Im Messprotokoll wurde die Software-Verison SC4.B14021114 angegeben; zudem befand sich in der Akte ein Begleitblatt des Herstellers betreffend eine [...]

LG Aachen: Anwaltskosten können bei Streit um Sonderparkberechtigung auch bei geringer Geldbuße zu ersetzen sein

Von |2019-05-26T21:58:04+02:0029. Mai 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene, ein selbständiger Handwerker, und die Verwaltungsbehörde stritten darüber, ob der Betroffene berechtigt war, sein Fahrzeug, in welchem ein Handwerkerparkausweis ausgelegt war, an der fraglichen Stelle abzustellen. Die Behörde war der Ansicht, dass das [...]

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