Beim AG ging eine Bußgeldakte verloren und musste im Nachhinein, als das Verfahren bereits verjährt war, rekonstruiert werden. Das AG stellte dann das Verfahren ein, sah aber gemäß § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. [...]
Der BGH hat einen Streit unter verschiedenen Oberlandesgerichten bezüglich der Auslegung von § 23 Abs. 1a StVO entschieden und meint, dass ein elektronischer Taschenrechner als elektronisches Gerät anzusehen ist. Dieser diene der Information bzw. sei [...]
Der Betroffene betätigte an seinem Telefon eine Taste, um zu prüfen, ob es noch funktionsfähig war, nachdem es zu Boden gefallen war. In Bezug auf seine Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO [...]
Der Betroffene, dem eine Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1a StVO vorgeworfen wurde, ließ sich dahingehend ein, er habe das heiß gelaufene Telefon vor die Kühlung halten müssen, um ein laufendes Telefonat über die Freisprechanlage [...]
Im Verfahren über den Antrag des Betroffenen auf Zulassung seiner Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil wegen Benutzung eines elektronischen Geräts prüfte das KG, ob der zugrunde liegende Bußgeldbescheid den Anforderungen des § 66 Abs. 1 Nr. [...]
Wie einige andere Oberlandesgerichte sieht auch das OLG Brandenburg beim bloßen In-die-Hand-Nehmen des Telefons bzw. Geräts während der Fahrt keinen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO, wenn keine weitergehende Nutzung hinzukommt. Eine Zulassung der [...]
Einen nicht ganz alltäglichen Fall gab es beim AG Magdeburg: Die Betroffene hatte ihr Mobiltelefon im Armaturenbrett vor dem Tacho abgestellt, eine Videoverbindung zu ihrem Gesprächspartner aufgebaut und blickte während der Fahrt mehrfach auf das [...]
Das Verbot gemäß § 23 Abs. 1a StVO, als Fahrzeugführer bestimmte elektronische Geräte zu benutzen gilt u. a. dann nicht, wenn bei einem stehenden Fahrzeug der Motor vollständig ausgeschaltet ist (§ 23 Abs. 1b Satz [...]
Der Betroffene wurde vom Amtsgericht verurteilt, welches feststellte, dass er sein Mobiltelefon verwendete, indem er mehrere sekunden auf das Display schaute. Das OLG Oldenburg meint jedoch, dass es auf die Frage, weshalb er das Gerät [...]
Der Angeklagte führte ein Fahrzeug und bediente dabei sein Mobiltelefon, was von zwei Polizeibeamten aufgenommen wurde. In einer E-Mail an die Bußgeldstelle bezeichnete er die Beamten als „die zwei Flitzpiepen vor Ort“ und wurde daher [...]
