Außer den Videoaufzeichnungen (bei Videoabstandsmessungen) und den Wartungsnachweisen des Messgeräts gewährt das AG Mayen, wie dieser Beschluss zeigt, Verteidigern bei Geschwindigkeitsmessgeräten ähnlich weitgehend wie das LG Trier auch Einsicht in alle Rohmessdaten der Messreihe, die [...]
Nach dem OLG Bamberg verweigert nun auch das OLG Oldenburg dem VerfGH des Saarlandes die "Gefolgschaft" bei der Einsicht in Geschwindigkeits-Messdaten: Ein in der Hauptverhandlung abgelehnter Antrag auf Herausgabe von digitalen Messdaten verletzte weder den [...]
Die in dieser Woche vorgestellte Entscheidung zur Einsicht in Messdaten stammt vom AG Zossen: Auch dieses lässt der Verteidigung die gesamte Messreihe inklusive Rohmessdaten zur Verfügung stellen, um der Verteidigung zu ermöglichen, Fehler aufzufinden und [...]
Der Betroffene wurde wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt und ihm auch die Kosten eines Sachverständigengutachtens auferlegt. Der Betroffene hatte im Verfahren die vorgeworfene und mittels standardisierten Verfahrens ermittelte Geschwindigkeit ausdrücklich nicht bestritten und Einwände gegen die [...]
In diesem Verfahren nach § 62 OWiG ging es mal wieder u. a. um die Herausgabe der kompletten Messreihe einer Geschwindigkeitsmessung. Dabei führte der Verteidiger an, [...]
KarleHorn, Wikimedia Commons Vorliegend wird der Betroffenen ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen; bei der Messung wurde ein Messgerät vom Typ TraffiStar S 350 verwendet. Ihr Verteidiger hat bei der Verwaltungsbehörde u. a. die Übersendung der [...]
André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons Die letzten hier vorgestellten Entscheidungen zur Einsicht in digitale Messdaten waren nicht besonders erfreulich. Eine angenehme Ausnahme bildet nun ein neuer Beschluss des AG Bernkastel-Kues: Das Gericht [...]
KarleHorn, Wikimedia Commons Beim Messsystem PoliScan Speed ist derzeit nicht ganz klar, was davon zu halten ist, dass das Messgerät Fahrzeuge in einem Abstand von mehr als 50 Metern sowie von weniger als [...]
pixabay.com Der Betroffene wurde wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verurteilt. In der Rechtsbeschwerde rügt er, das Amtsgericht habe seinen 24Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, den er damit begründet hatte, es könne bei [...]
Jepessen, Wikimedia Commons Außer zu PoliScan Speed hat sich das OLG Koblenz kürzlich auch wieder zum ES 3.0 geäußert. Auch hier bleibt es bei der Annahme eines standardisierten Messverfahrens, “solange die Bauartzulassung durch [...]
