Keine “bewusste Rechtsverweigerung” in Kassel: Es gibt (wieder?) Einsicht in die gesamte Messreihe

Von |2016-01-31T20:31:14+01:0002. Februar 2016|Medien- und IT-Recht, Straf- und OWi-Recht|

Christopher Pach / pixelio.de Im vergangenen Jahr erhielten einige Verteidiger Post vom Regierungspräsidium Kassel, wonach ihrem Antrag auf Einsicht in ganze Messserien aus Geschwindigkeitsmessgeräten aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht stattgegeben werden könne und bestimmte [...]

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