Der Beschwerdeführer, ein Verbraucher, nahm vor dem AG Neuruppin den Verkäufer eines gebrauchten Kfz auf Zahlung von Nacherfüllungskosten in Höhe von 302,82 Euro in Anspruch. Streitig war, ob die Reparatur des Fahrzeugs (Erneuerung des Kühlers [...]
Nachdem die Klägerin vom beklagten Fahrzeughersteller zunächst Zahlung von Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises des vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs verlangte, verkaufte sie das Fahrzeug und verlangt nunmehr Ersatz des aus der Motormanipulation folgenden Minderwerts. Das [...]
Hier dann der (erste) Hinweisbeschluss des BGH in einem Verfahren über die Rückabwicklung von Fahrzeugkäufen wegen manipuliertem Abgasverhalten. Das betreffende Fahrzeug ist mit einer Software ausgestattet, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen [...]
Für ein gewisses Aufsehen sorgte im vergangenen Jahr ein Urteil des LG Darmstadt: Dieses übertrug die im Bereich des Werkvertragsrechts ergangene Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des BGH auf das Deliktsrecht und meinte, dass die Möglichkeit [...]
In einem aktuellen (Hinweis-)Beschluss bejaht auch das OLG Karlsruhe das Rücktrittsrecht von Käufern, deren Dieselfahrzeuge mit einer veränderten Motorsteuerungssoftware ausgestattet sind und den Ausstoß von Stickoxiden lediglich auf dem Prüfstand verstärkt reduzieren. Ein Sachmangel liege [...]
Der Beklagte verkaufte ein gebrauchtes Leichtkraftrad an den Kläger. Laut Kaufvertrag ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen; unter dem Punkt "Zusicherungen des Verkäufers" war u. a. "das Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen" angekreuzt. Nach Übergabe stellte der [...]
Die Klägerin erwarb bei der Beklagten einen Pkw. Später erklärte sie den Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Begründung, das Fahrzeug erreiche die angegebene Höchstgeschwindigkeit nicht. Das LG Köln und das OLG Köln verneinen jeweils ein [...]
Tim Reckmann / pixelio.de An dem gebrauchten Pkw, den der Kläger bei der Beklagten gekauft hatte, traten zunächst Mängel an der Bremse, die die Beklagte wiederholt reparierte bzw. zu reparieren versuchte, auf. Ab [...]
auto-im-vergleich.de / pixelio.de Der Kläger hat von dem Beklagten ein Gebrauchtfahrzeug, welches der Beklagte mit einer Herstellergarantie auf einer Internetplattfom beworben hat, erworben. Nach Defekten u. a. am Getriebe, die der Hersteller im [...]
