Die Verwaltungsbehörde beabsichtigte, dem Betroffenen einen Bußgeldbescheid zustellen. Auf Grund einer unleserlich ausgefüllten polizeilichen Anzeige verwendete sie einen falschen Vornamen und eine falsche (nicht existierende) Straße im Wohnort des Betroffenen. Auch die Zustellungsurkunde lautete auf [...]
Das VG Göttingen befasste sich damit, wann die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften im Sinne von § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO nicht möglich war. Art und Umfang der angemessenen und [...]
Gegen Ende der Woche dann noch eine Entscheidung zum Strafprozessrecht: Das OLG Hamm erinnert daran, dass in den Gründen eines Strafurteils gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf Abbildungen verwiesen werden kann, was [...]
Tim Reckmann / pixelio.de In der hier und hier schon angesprochenen Entscheidung des OLG Bremen werden außerdem die Anforderungen des BGH und der Obergerichte an die Urteilsgründe eines Bußgeldurteils bezüglich der Identifizierung einer [...]
